Kanzlei Krippner

Der katholische Erzbischof Herwig Gössl hat Aussagen über die BVerfG-Richter-Kandidatin bedauert. Der BGH schützte die Inkassotätigkeit durch Rechtsanwälte. Der GBA erhob eine neue Anklage wegen Kriegsverbrechen in Syrien 2012.

Inkasso durch RechtsanwaltAngaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung stellen regelmäßig keine geschäftliche Handlung des Rechtsanwalts dar.

Die Anwälte von Brosius-Gersdorf halten die Plagiatsvorwürfe für widerlegt. Das LG Oldenburg verurteilte Tierschützer:innen wegen Schlachthofaufnahmen. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.

Das BVerfG lehnte eine Verfassungsbeschwerde von zwei Jemeniten wegen der über Ramstein gesteuerten US-Angriffe ab. BVerfG-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt sich. Tut die FU Berlin genug gegen antisemitische Diskriminierung?

Das LG München I verlängerte die Haftstrafe für den Starkoch. Ein Brief von über 300 Rechtswissenschaftler:innen kritisiert den Umgang mit der BVerfG-Kandidatin. Die in Ungarn inhaftierte nonbinäre Antifaschist:in stoppte den Hungerstreik.

Die Wahl aller drei BVerfG-Richter-Kandidat:innen wurde im Bundestag abgesetzt. Marvin S. hatte eine Studentin mit Drogen betäubt und sie dann vergewaltigt. Am Landgericht Hamburg begann der Prozess wegen der Entführung der Block-Kinder.

Bei der heutigen Wahl von drei BVerfG-Richter:innen durch den Bundestag sind die Mehrheiten noch offen. Das BVerfG kippte die Berliner Übernahmepflicht für Postdocs. Läuferin Caster Semenya erzielte einen Teilerfolg vor dem EGMR.

Die EU-Kommission veröffentlichte ihren Rechtsstaatlichkeitsbericht. Der VGH Bayern rügte ein Kruzifix an einem staatlichen Gymnasium. Das LG Verden nahm den Vorwurf des Mordversuchs im Prozess gegen Daniela Klette zurück.

Das VG Berlin leitet aus einer Aufnahmezusage den Anspruch auf ein Visum ab. Nach jahrelangem Streit soll BVerwG-Richter Carsten Günther Präsident des OVG NRW werden. Der IStGH hat Haftbefehle gegen Taliban-Führer beschlossen.

Der Wahlausschuss des Bundestags stimmte mit Zweidrittelmehrheit für die drei BVerfG-Wahlvorschläge. Der BGH verhandelt heute über die Haftung von VW-Managern im Diesel-Skandal. Auch NRW-VGs könnten bald über eine Zurückweisung entscheiden.

Heute abend zeigt sich im Wahlausschuss des BT, ob die Zwei-Drittel-Mehrheit für die drei nominierten Jurist:innen steht. BMJ legt Referentenentwurf zur Anfechtung der Vaterschaft vor. Uni Bayreuth prüft Notengerechtigkeit per Software.