Kanzlei Krippner

Aktuelle Themen

Aktuelles aus der Welt der Rechtswissenschaften

Kraftfahrzeugschloss 05.12.2024, 19:30 via juris Nachrichten

KraftfahrzeugschlossDie Übernahme eines im Stand der Technik offenbarten Betätigungsmechanismus für eine ähnliche Vorrichtung kann auch dann naheliegen, wenn dieser Mechanismus zwar eine weitere, für die ähnliche Vorrichtung nicht benötigte Funktion erfüllt, im Stand der Technik aber ausdrücklich auf die beiden unterschiedlichen Funktionen hingewiesen wird und diese ohne weiteres voneinander getrennt werden können.

Mehr lesen
LP-Filterparameter-Umwandlung 05.12.2024, 19:30 via juris Nachrichten

LP-Filterparameter-Umwandlung1. Bei der Suche nach Lösungen für ein bestimmtes technisches Problem im Bereich des Mobilfunks besteht grundsätzlich Anlass, Vorschläge aus dem Umfeld von Standardisierungsgruppen als Ausgangspunkt für weitergehende Überlegungen oder als Quelle zum Auffinden möglicher Lösungsansätze in Betracht zu ziehen. Dies gilt jedenfalls für solche Dokumente, die auf den in der Fachwelt bekannten Wegen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.2. Ein großer ...

Mehr lesen
Keine neuen Cum-Ex-Anklagen / Anklage gegen Continental-Manager / Ermittlungen gegen Reynders 05.12.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Seit Brorhilkers Abgang hat die StA Köln keine Cum-Ex-Anklage erhoben. Vier Manager des Automobilzulieferers Continental wurden wegen Beihilfe zum Abgas-Betrug angeklagt. Gegen Ex-Justizkommissar Reynders wird wegen Geldwäsche ermittelt.

Mehr lesen
Verhandlungsfähigkeit eines 100-Jährigen? / BVerfG zu Encrochat-Daten / Veröffentlichungspflicht für AfD-Gutachten? 04.12.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Ob ein Ex-KZ-Wachmann in der Lage ist, seinem Strafprozess zu folgen, muss neu geprüft werden. Das BVerfG hat keine Bedenken gegen die Encrochat-Daten-Verwertung. Ein VG-Eilantrag verlangt die Veröffentlichung des BfV-Gutachtens zur AfD.

Mehr lesen
Biden begnadigte Sohn / IGH-Verhandlung zu Klimaschutz begann / Belgien wegen Kolonialverbrechen verurteilt 03.12.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

US-Präsident Joe Biden begnadigte seinen Sohn Hunter Biden. Vor dem IGH nahmen u.a. Vanuatu und Deutschland Stellung zu völkerrechtlichen Klimaschutz-Pflichten. Ein Berufungsgericht in Brüssel verurteilte Belgien wegen Verbrechen im Kongo.

Mehr lesen
Justizkommissar McGrath / ÖDP klagt gegen Wahlanforderungen / BSG zu Bürgergeld und Solaranlage 02.12.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Der Ire Michael McGrath ist neuer EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Die ÖDP verlangt am BVerfG Erleichterungen bei der vorgezogenen Wahl. Einnahmen aus einer Fotovoltaikanlage reduzieren laut BSG das Bürgergeld.

Mehr lesen
BVerfG zu Strompreisbremse / Ergebnisse der JuMiKo / BVerwG zu G20-Protestcamp 29.11.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Das BVerfG billigte die Finanzierung der Strompreisbremse durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Ökostromerzeugern. Die Justizministerkonferenz ging in Berlin zu Ende. Das BVerwG sah im G20-Protestcamp von 2017 keine “Versammlung”.

Mehr lesen
IGH vor Verhandlung über Klimaschutz / BGH zu Heirat per Video-Call / Haftbefehl gegen Myanmar-Machthaber beantragt 28.11.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Der IGH wird nächste Woche Staaten zu den Fragen seines Klimaschutz-Gutachtens anhören. Eine Eheschließung per Videocall von Deutschland nach Utah ist laut BGH unwirksam. Karim Khan hat Haftbefehl gegen Min Aung Hlaing beantragt.

Mehr lesen
BVerfG zu Zwangsbehandlungen / OLG München zu Emoji / Volksverhetzung in der Moschee? 27.11.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

BVerfG beanstandete den ausnahmslosen Klinikvorbehalt bei Zwangsbehandlungen. OLG München legte die Bedeutung eines grimassierenden Emoji aus. Können Meinungs- und Religionsfreiheit vor einer Verurteilung wegen Volksverhetzung schützen?

Mehr lesen
Revision von Hanno Berger abgelehnt / Haftstrafe für Reichsbürger / Strafverfahren gegen Trump eingestellt 26.11.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Der BGH bestätigte erneut ein Strafurteil gegen den Cum-Ex-Berater. Das OLG Frankfurt verurteilte ein Mitglied der Vereinten Patrioten. US-Sonderermittler Jack Smith stellte die Verfahren wegen Wahlmanipulation und geheimen Dokumenten ein.

Mehr lesen
Auftakt im Wirecard-Anlegerprozess / Vorstoß zum leichteren Verwanzen von Autos / CSU will Kinder-Strafverfahren 25.11.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Der Wirecard-Prozess am BayObLG begann mit einem Verweisungsantrag. Baden-Württemberg will Autohersteller verpflichten, das Abhören im PKW zu erleichtern. CSU-Juristen schlagen für kindliche Straftäter ein "Verantwortungsverfahren" vor. 

Mehr lesen
Haftbefehl gegen Netanjahu / BGH zu Autowaschanlage / Pam Bondi statt Matt Gaetz 22.11.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Der IStGH erließ einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet laut BGH für Schäden an serienmäßigem PKW-Zubehör. Trump hat die Anwältin Pam Bondi als künftige Justizministerin nominiert.

Mehr lesen

Jetzt auch über Nordenham hinaus für Sie da!

Wir beraten Sie nicht nur vor Ort in unserer Kanzlei, sondern gerne auch per Videokonferenz oder Telefonat. Verwenden Sie einfach unser interaktives Kontaktformular, um uns Ihre Anfrage zu senden.