Kanzlei Krippner

Das BVerfG entscheidet heute über die Klage von FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag. Gestern verhandelte das BVerfG über die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsnotars. In Wiesbaden wird der erste Cum-Cum-Prozess stattfinden. 

Die GenStA München klagte Mitglieder der "Letzten Generation" gemäß § 129 StGB an. Der BGH hob das Missbrauchs-Urteil gegen einen Lübecker Staatsanwalt auf. Das LG Frankfurt/M. schlug Theo Zwanziger die Einstellung gegen Geldauflage vor.

Therapiewahl und Behandlungsfehler1. Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes, dem insoweit grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Der Arzt ist bei der Wahl der Therapie insbesondere nicht stets auf den jeweils sichersten therapeutischen Weg festgelegt. Allerdings muss ein höheres Risiko in den besonderen Sachzwängen des konkreten Falles oder in einer günstigeren Heilungsprognose eine sachliche Rechtfertigung finden; jedenfalls hat der Arzt alle bekannten und ...

Am LG Verden beginnt der Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wegen Raubüberfällen. Die RVG-Erhöhung passierte den Bundesrat. Der Bürgermeister von Istanbul und Erdogan-Konkurrent Ekrem İmamoğlu muss ins Gefängnis. 

Landesverfassungsgerichte lehnen Eilanträge gegen Grundgesetzänderung ab. Arbeitgeber sind beweispflichtig, wenn sie fehlerhafte Betriebsratsvergütung senken. Polizeiliche Schmerzgriffe sind nur zulässig, wenn es kein milderes Mittel gibt.

Nichtigkeitsstreitwert VI1.    Die Höhe eines Schadensersatzanspruchs, den der Berechtigte wegen Verletzung eines Patents gerichtlich geltend macht, ist für den Streitwert einer gegen dieses Patent gerichteten Nichtigkeitsklage auch dann von Bedeutung, wenn die bezifferte Zahlungsklage später als die Nichtigkeitsklage erhoben worden ist (Bestätigung von Beschluss vom 14. Dezember 2021 - X ZR 26/20, GRUR 2022, 432 Rn. 11 ff. - Nichtigkeitsstreitwert IV).2.    Für die Bemessung des ...

Der BGH bestätigt die Verurteilung der linken Studentin Lina E. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Unternehmen wegen irreführender Werbung. Ekrem İmamoğlu wurde kurz vor der Nominierung als Präsidentschaftskandidat festgenommen.

Der Bundestag beschloss mit Zwei-Drittel-Mehrheit die dreifache Lockerung der Schuldenbremse. Der BGH billigte die kartellrechtliche Bewertung der Marktbedeutung von Apple. Eine breite Initiative fordert Reform der juristischen Ausbildung.

Das BVerfG lehnte neue Eilanträge gegen die heutige Sondersitzung des Bundestags ab. Zwei Linksextreme gestanden, 1995 die Sprengung eines Abschiebegefängnisses geplant zu haben. Gericht sieht bei Querdenken-Gründer nur eine geringe Schuld.

CDU/CSU und SPD einigen sich mit den Grünen bei Änderungen zur Schuldenbremse. Das BVerfG hat Eilanträge gegen Grundgesetzänderungen durch den alten Bundestag abgelehnt. Der BGH hilft Familie nach gutgläubigem Hausbau auf fremdem Grund.

Verfassungsgerichtshof erklärt bayerische polizeiliche Generalklausel für verfassungskonform. BVerfG weist BSW-Klagen auf neue Auszählung der Bundestagswahl ab. Antirassismusbeauftragte veröffentlicht Interpretationshilfe für Behörden. 

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" legte einen Zwischenbericht vor. Der Deutsche Anwaltverein forderte Verbesserungen im Straf- und Strafprozessrecht. BAG-Präsidentin Inken Gallner stellte den BAG-Jahresbericht vor.