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Aktuelles aus der Welt der Rechtswissenschaften

75 Jahre Grundgesetz / Bund verliert erneut Klimaklage / Haftbefehl gegen Netanjahu? 21.05.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Am 23. Mai wird das GG 75 Jahre alt. Der Bund muss beim Klimaschutzprogramm nachbessern. Der Chefankläger des IStGH beantragte den Erlass von Haftbefehlen gegen Israels Premier Netanjahu und mehrere Hamas-Führer.

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innen / Höcke legt Revision ein / Whistleblower in Australien verurteilt 17.05.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Die Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten verstieß gegen das beamtenrechtliche Lebenszeitprinzip. Der BGH muss über Höckes SA-Parole entscheiden. Ex-Soldat, der in Afghanistan begangene Kriegsverbrechen veröffentlichte, muss in Haft.

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LG Itzehoe zu tödlichem Messerangriff im Zug / Keine Abtrennung im Wirecard-Verfahren / LAG Hamm zu Mindestlohn im Yoga-Zentrum 16.05.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Ibrahim A. hatte im Zug bei Brokstedt zwei Menschen getötet und wurde jetzt wegen Mordes verurteilt. Das BayObLG lehnte eine Aufspaltung des Wirecard-Anleger-Verfahrens ab. Ein religiöses Yoga-Zentrum muss Mindestlohn zahlen.

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Björn Höcke nach § 86a StGB verurteilt / Erste Lesung zu THC-Grenzwert im Verkehr / OVG Bremen zu "From the River to the Sea" 15.05.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Das LG Halle verurteilte AfD-Politiker Höcke zu einer Geldstrafe. Der im Straßenverkehr zulässige THC-Grenzwert soll angehoben werden. OVG Bremen hält From the River-Slogan in Eilbeschluss für strafbar.

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Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf Freistellung gerichtetes Feststellungsbegehren 14.05.2024, 19:35 via juris Nachrichten

Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf Freistellung gerichtetes FeststellungsbegehrenZur Pflicht des Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in von einem Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden Unternehmens und zur Aussagekraft eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks nach § 322 Abs. 2 Satz ...

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innen? / neues Lagebild Cybercrime 14.05.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Das OVG Münster bestätigte die Einstufung der AfD-Bundespartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Rechtspfleger:innen in NRW dürfen bald Roben tragen. Kriminelle Internet-Angriffe aus dem Ausland haben stark zugenommen. 

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OVG Münster vor AfD-Urteil / Gerichte wollen präsenter auf Social Media werden / RA Mosack vor Gericht in Panama 13.05.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Das OVG NRW verkündet heute sein Urteil zur Einstufung der AfD-Bundespartei. Die OLGs und der BGH wollen sich stärker auf Social Media präsentieren. Die Staatsanwaltschaft fordert für RA Jürgen Mosack 12 Jahre Gefängnis wegen Geldwäsche.

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innen besser schützen? / BSG zu gehbehinderter Schülerin / Richterbesoldung verfassungswidrig? 10.05.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Die IMK diskutierte über besseren Schutz von Wahlkämpfer:innen. Eine gehbehinderte Schülerin hat Anspruch auf Taxikosten, wenn sie sonst nicht zur Schule kommen kann. Das VG Hamburg hält die Richter- und Beamtenbesoldung für zu niedrig.

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VG Stuttgart zu Bahnprojekt Stuttgart 21 / Resilienter Rechtsstaat / AfD-Urteil am 13. Mai 08.05.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Stadt und Land müssen sich nicht an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen. Bund-Länder-Arbeitsgruppe legte ihren Bericht zur Sicherung des Rechtsstaats vor. Das AfD-Verfahren am OVG NRW steht vor dem Abschluss.

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