Kanzlei Krippner

Aktuelle Themen

Aktuelles aus der Welt der Rechtswissenschaften

Abstandsstück 17.06.2025, 19:25 via juris Nachrichten

Abstandsstück1. Die Frage, ob eine Erfindung so ausgeführt ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist im Lichte der Erkenntnisse zu beurteilen, die das Patent dem Fachmann vermittelt.2. Die Möglichkeit einer Kenntnisnahme durch beliebige Dritte kann nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn ein Angebot auf die Herstellung eines erst noch zu entwickelnden Gegenstands gerichtet ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 6/13, GRUR 2015, 463 Rn. 34 - Presszange).

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OLG verurteilt Folter-Arzt / US-Druck gegen Bonner Staatsanwaltschaft / Urteil im Fall Ingebrigtsen 17.06.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Der syrische Folter-Arzt Alaa M. wurde vom OLG Frankfurt/M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein US-Unternehmer will das Weiße Haus gegen die StA Bonn aufbringen. Vater Gjert Ingebrigtsen wird vom Misshandlungs-Vorwurf freigesprochen.

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Israelische Präventivschläge und Völkerrecht / BVerwG zu Ehebruch in der Bundeswehr / OLG Frankfurt/M. verkündet Urteil gegen syrischen Arzt 16.06.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran völkerrechtswidrig? Ehebruch mit Soldatenfrau verstößt laut BVerwG gegen Kameradschaft in der Truppe. Heute soll in Frankfurt/M. das Urteil gegen den syrischen Arzt Alaa A. verkündet werden. 

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Anklage gegen Richter Bengt Fuchs / Weinstein schuldig gesprochen / Ombudsverfahren gegen Gelbhaar eingestellt 13.06.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Die Staatsanwaltschaft Gera erhob Anklage wegen Volksverhetzung gegen Bengt Fuchs. Harvey Weinstein wurde schuldig gesprochen, eine Assistentin oral vergewaltigt zu haben. Das Ombudsverfahren gegen Stefan Gelbhaar wird eingestellt. 

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Kündigungsschaltfläche 12.06.2025, 19:14 via juris Nachrichten

KündigungsschaltflächeHat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Internetseite einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, so muss er auf der Internetseite eine Kündigungsschaltfläche auch dann bereitstellen, wenn der Verbraucher für die vertraglichen Leistungen des Unternehmers ein einmaliges Entgelt zu entrichten hat und der Vertrag nach der vereinbarten Laufzeit automatisch endet.

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E.ON Drive 12.06.2025, 19:14 via juris Nachrichten

E.ON DriveDie in § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Abs. 5 EnWG enthaltenen (Informations-)Pflichten gelten nicht für den Anbieter einer App, der gegen einen monatlichen Grundpreis Dienstleistungen erbringt, die in der Anzeige verfügbarer Ladestationen zum Aufladen von Elektromobilen, deren Freischaltung und der monatlichen Abrechnung des bezogenen Stroms bestehen.

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Keine Zwangsräumung vor dem Kaiserschnitt / Haftstrafe für Argentiniens Ex-Präsidentin / Israelische Seeblockade von Thunberg-Schiff 12.06.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Das BVerfG stoppte die Zwangsräumung der Wohnung einer hochschwangeren Frau. Cristina Fernández de Kirchner wurde wegen Korruption verurteilt. Israels Seeblockade darf gegen die Lieferung von Waffen schützen, nicht aber gegen Lebensmittel.

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LKW-Kartell VI 11.06.2025, 19:20 via juris Nachrichten

LKW-Kartell VIDer Erfahrungssatz, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, findet beim LKW-Kartell zugunsten eines Leasingnehmers Anwendung, der einen Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unter Vereinbarung eines Ausgleichs für gefahrene Mehrkilometer und eines leasingtypischen Minderwertausgleichs mit Amortisationsfunktion geschlossen hat (Fortführung von BGH, ...

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Nie wieder keine Ahnung 11.06.2025, 19:20 via juris Nachrichten

Nie wieder keine Ahnung1.    Werktitel sind in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinn geschützt. Eine solche Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung liegt dann vor, wenn aufgrund der Benutzung des angegriffenen Titels die Gefahr besteht, dass der Verkehr den einen Titel für den anderen hält und dadurch über die Identität der bezeichneten Werke irrt. Betreffen die zu vergleichenden Titel unterschiedliche Werke, so scheidet die Annahme einer unmittelbaren ...

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Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld 11.06.2025, 19:20 via juris Nachrichten

1. Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichend, aber nicht notwendig. Es genügt bereits, wenn sich die Kenntnis darauf bezieht, dass keine Gewinne, sondern Verluste erwirtschaftet werden und es sich bei den an stille Gesellschafter ausgeschütteten Beträgen um Scheingewinne (oder Scheinguthaben) handelt (Fortführung ...

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Cannabis und Marihuana weiterhin Betäubungsmittel auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes 11.06.2025, 19:20 via juris Nachrichten

Der Begriff der Betäubungsmittel in § 6 Nr. 5 StGB umfasst auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes die Rauschmittel Cannabis und Marihuana.(Rn.9)(Rn.11)

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Rechtsverletzung eines GmbH-Gesellschafters durch fehlerhaften Eintrag über Auflösung der Gesellschaft 11.06.2025, 19:20 via juris Nachrichten

Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage der Gesellschaft entspricht.(Rn.11)

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Berücksichtigung von Hilfsanträgen bei Berechnung der Beschwer 11.06.2025, 19:20 via juris Nachrichten

Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht über ihn entschieden hat. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass ein Hilfsantrag für den Fall gestellt wird, dass der Kläger mit seinem Hauptantrag keinen Erfolg hat (echter Hilfsantrag), sondern auch für sogenannte unechte Hilfsanträge, die unter der Bedingung gestellt werden, dass dem Hauptantrag stattgegeben wird.(Rn.8)

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Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses bei ausstehender Bankbürgschaft 11.06.2025, 19:20 via juris Nachrichten

Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt.(Rn.23)(Rn.27)(Rn.37)

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Auftakt im Compact-Verfahren / Voßkuhle zu VG Berlin / Trump vs. Kalifornien 11.06.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Vor dem BVerwG begann die Verhandlung zum "Compact"-Verbot. Zu den Angriffen auf das VG Berlin nimmt auch Andreas Voßkuhle Stellung. Donald Trump verfügt den Einsatz der Nationalgarde auch gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs.

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BVerwG verhandelt über Compact-Verbot / Jumiko-Patt zu erweiterter DNA-Analyse / US-Regierung verhängt IStGH-Sanktionen 10.06.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Ab heute wird in Leipzig über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" verhandelt. Die Einführung einer DNA-Herkunftsanalyse von Tatortspuren fand keine Mehrheit. Die USA verhängen Sanktionen gegen vier Richterinnen des IStGH.

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Berliner VG-Richter werden bedroht / BGH zu Studienplatzvermittlung / Maja T. geht in Hungerstreik 06.06.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Die Richter, die die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärten, werden angegriffen. Studienplatzvermittlung muss nur bezahlt werden, wenn der Studienplatz angenommen wird. Maja T. protestiert gegen Isolationshaft in Ungarn

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Sichere Herkunftsstaaten ohne Bundesrat? / Femizid als Mordmerkmal? / Revision nach Urteil gegen Cum-Ex-Kronzeugen 05.06.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Die Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten ohne Bundesrats-Zustimmung festlegen. Die Justizministerkonferenz diskutiert über ein neues Mordmerkmal. Die StA Bonn legte Revision gegen das milde Urteil für Kai-Uwe Steck ein.

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Dobrindt ist vom VG Berlin unbeeindruckt / Das BSW scheitert erneut am BVerfG / Bewährung für Kai-Uwe Steck 04.06.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Kann Innenminister Dobrindt die Zurückweisung von Asylsuchenden trotz der VG-Eilentscheidungen fortführen? Das BVerfG lehnte zwei BSW-Organklagen zum Wahlrecht ab. Der Cum-Ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck erhielt nur eine Bewährungsstrafe.

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