Anerkannte Flüchtlinge können wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Ein Palliativmediziner soll mindestens 15 Pflegepatient:innen getötet haben. Der GB-Supreme Court stellt bei der Gleichstellung nur aufs biologische Geschlecht ab.
Mehr lesenDas schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht beanstandete den Haushalt 2024. Bibliotheken dürfen laut VG Münster auf umstrittene Inhalte hinweisen. Die Referendariatskommission legte eine Umfrage zum Druck im Referendariat vor.
Mehr lesenSteinbruch1. § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören; die Bestimmung dient dagegen nicht dem einseitigen Sozialschutz und schützt den Marktteilnehmer auch nicht vor den Folgen geschäftlicher Fehlentscheidungen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E BGH 2491 [juris Rn. 32] - Opel ...
Mehr lesenIn New York startet die Neuauflage des MeToo-Prozesses gegen Harvey Weinstein. Justizministerin Meißner will die AfD-Blockade des Thüringer Richterwahlausschusses umgehen. Ungarn schreibt u.a. Geschlechterbinarität in der Verfassung fest.
Mehr lesenTill Lindemann hat erfolgreich gegen die Kündigung durch seinen Buchverlag geklagt. Ein Ire, der an pro-palästinensischen Uni-Protesten teilnahm, wird vorerst nicht ausgewiesen. Viele US-Kanzleien wollen mit der Trump-Regierung verhandeln.
Mehr lesenDas BVerwG verweist Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Büro-Klage an das BVerfG. BVerwG lässt kommunalpolitische Vorab-Willensbildung zu. EuGH-Generalanwalt hält Oberstes Gericht Polens für illegitim besetzt.
Mehr lesenCDU, CSU und SPD stellten ihren Koalitionsvertrag vor. Wer sich um eine Notarstelle bewirbt, muss absolut ehrlich sein, so der BGH. Online-Hetzer war laut Gericht nicht für den Suizid einer österreichischen Ärztin verantwortlich.
Mehr lesenVenezolanische Gang-Mitglieder hätten in Texas klagen müssen. Am AG Berlin-Tiergarten hat der Prozess gegen Mustafa A. begonnen. Israels Oberster Gerichtshof stoppte vorläufig die Entlassung von Ronen Bar durch die Regierung Netanjahu.
Mehr lesenAnwalt Dierlamm bezichtigt seinen Ex-Mandanten Steck systematischer Lügen. Österreich spricht 2-jähriges Aufenthaltsverbot gegen deutsche Klimaaktivistin Windl aus. Das BMJ hat nach über zehn Jahren wieder neue BGH-Anwält:innen zugelassen.
Mehr lesenWir beraten Sie nicht nur vor Ort in unserer Kanzlei, sondern gerne auch per Videokonferenz oder Telefonat. Verwenden Sie einfach unser interaktives Kontaktformular, um uns Ihre Anfrage zu senden.