Till Lindemann hat erfolgreich gegen die Kündigung durch seinen Buchverlag geklagt. Ein Ire, der an pro-palästinensischen Uni-Protesten teilnahm, wird vorerst nicht ausgewiesen. Viele US-Kanzleien wollen mit der Trump-Regierung verhandeln.
Mehr lesenDas BVerwG verweist Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Büro-Klage an das BVerfG. BVerwG lässt kommunalpolitische Vorab-Willensbildung zu. EuGH-Generalanwalt hält Oberstes Gericht Polens für illegitim besetzt.
Mehr lesenBatteriespeicher als Erzeugungsanlage1. Der Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens steht nicht entgegen, dass mit ihm die Erfolgsaussichten in einem laufenden Zivilverfahren verbessert werden sollen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17, RdE 2018, 531 Rn. 19).2. Stromspeicher, die dem Netz elektrische Energie entnehmen, zur Speicherung in eine andere Energieform umwandeln und diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder in elektrische Energie ...
Mehr lesenCDU, CSU und SPD stellten ihren Koalitionsvertrag vor. Wer sich um eine Notarstelle bewirbt, muss absolut ehrlich sein, so der BGH. Online-Hetzer war laut Gericht nicht für den Suizid einer österreichischen Ärztin verantwortlich.
Mehr lesenVenezolanische Gang-Mitglieder hätten in Texas klagen müssen. Am AG Berlin-Tiergarten hat der Prozess gegen Mustafa A. begonnen. Israels Oberster Gerichtshof stoppte vorläufig die Entlassung von Ronen Bar durch die Regierung Netanjahu.
Mehr lesenAnwalt Dierlamm bezichtigt seinen Ex-Mandanten Steck systematischer Lügen. Österreich spricht 2-jähriges Aufenthaltsverbot gegen deutsche Klimaaktivistin Windl aus. Das BMJ hat nach über zehn Jahren wieder neue BGH-Anwält:innen zugelassen.
Mehr lesenEine notorische Lügnerin brachte sogar ihre eigenen Eltern ins Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält Angeklagte im Glaskasten für zulässig. Das OLG Hamm hat einen Mann wegen Umstoßens einer Blitzeranlage verurteilt.
Mehr lesenUngarn kündigte an, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu verlassen. Das südkoreanische Verfassungsgericht bestätigte die Amtsenthebung des Präsidenten. Der EuGH betonte die Freizügigkeitsrechte von Anwält:innen.
Mehr lesenBundesinnenministerin Faeser stellte die Kriminalstatistik 2024 vor. In Rheinland-Pfalz darf das staatliche Neutralitätsgebot zum Schutz der fdGO durchbrochen werden. Im Richter-Wahlkampf in Wisconsin gewann die Kandidatin der Demokraten.
Mehr lesenÜber das Rechtsmittel von Marine Le Pen wird bereits ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl geurteilt. BAMF-Präsident Sommer fordert eine umfassende Asylrechtsreform. LG Berlin lehnt Klage von Vater wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinie ab.
Mehr lesenMarine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt und darf bei der Präsidentschaftswahl nicht antreten. Könnte Donald Trump noch ein Mal Präsident werden? Das NSU-Dokumentationszentrum steht in den Koalitionsverhandlungen vor dem Aus.
Mehr lesenWir beraten Sie nicht nur vor Ort in unserer Kanzlei, sondern gerne auch per Videokonferenz oder Telefonat. Verwenden Sie einfach unser interaktives Kontaktformular, um uns Ihre Anfrage zu senden.