Kanzlei Krippner

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Aktuelles aus der Welt der Rechtswissenschaften

Statistik zu politisch motivierter Kriminalität / EGMR zum Plastikvisier eines Demonstranten / Fingerauflegen als Zwangsmaßnahme 21.05.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Politisch motivierte Kriminalität stieg laut Statistik auf ein Allzeithoch. Der EGMR sah die Versammlungsfreiheit eines Demonstranten mit Plastikvisier verletzt. Der BGH entschied über Zwangsmaßnahmen zur Entsperrung von Mobiltelefon.

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Versklavungsprozess startete am OLG München / Mehr Kompetenzen für NRW-Verfassungsschutz? / Gewerkschaften vs. AfD? 20.05.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

IS-Ehepaar muss sich wegen der Versklavung von zwei jesidischen Mädchen im Irak verantworten. Innenminister Reul plant Novelle des NRW-Verfassungsschutzgesetzes. Können Gewerkschaften die Unvereinbarkeit mit der AfD-Mitgliedschaft erklären?

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DNA-Analyse zur Herkunftsermittlung? / 50 Jahre Stammheim-Prozess / IStGH-Chefermittler lässt Amt ruhen 19.05.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Die Landesjustizminister:innen wollen über den Einsatz der erweiterten DNA-Analyse beraten. Vor 50 Jahren begann in Stammheim der Mammutprozess gegen die RAF. Wegen interner Vorwürfe lässt der IStGH-Chefermittler Karim Khan sein Amt ruhen.

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Eigenkapitalzinssatz VI 16.05.2025, 19:29 via juris Nachrichten

Eigenkapitalzinssatz VI1.    Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die vierte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei festgelegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2024 - EnVR 79/23, WM 2025, 439 - Eigenkapitalzinssatz IV; EnVR 94/23, WM 2025, 448 - Eigenkapitalzinssatz V).2.    Beim Risikozuschlag sind aufgrund der bei der Ermittlung des Beta-Faktors als Vergleichsunternehmen berücksichtigten ...

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EU-Kommission vs. TikTok / Anwaltswechsel bei Wirecard-Klage / Ungarn vs. NGOs 16.05.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Verstößt TikToks Anzeigengeschäft gegen den Digital Services Act? Musterkläger im KapMuG-Schadensersatzverfahren hat zwei neue Anwälte. Neues Gesetz in Ungarn soll NGOs weiter einschränken.

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AfD-Gutachten veröffentlicht / Niederlage für EU-Kommission / Eklat im U-Ausschuss zum OVG NRW 15.05.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Das BfV-Gutachten über die AfD ist nun vollständig im Netz zu finden. Das EuG rügte den Umgang der EU-Kommission mit SMSen von Ursula von der Leyen. Sitzung des U-Ausschusses zur Besetzung des OVG-NRW-Präsidentenpostens endete mit Eklat.

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Aus für Königreich Deutschland / Niederlage für Christina Block / Gérard Depardieu verurteilt 14.05.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Der Innenminister geht gegen Reichsbürger vor und verbot das "Königreich Deutschland". Firmenerbin Christina Block verliert auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Schauspieler Gérard Depardieu wurde wegen sexueller Übergriffe verurteilt.

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Staatsanwalt will kein Maulwurf gewesen sein / OpenJur haftet nicht für fehlende Anonymisierung / Afghanin verklagt Deutschland 13.05.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Staatsanwalt Yashar G. will eine Drogenbande nicht vor Razzien gewarnt haben. OpenJur muss keinen Schadensersatz an einen Anwalt zahlen, dessen Name in einem Urteil auftauchte. Afghanin verlangt Einhaltung der erhaltenen Aufnahmezusage.

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Wie mit AfD-Beamten umgehen? / Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah / Statut für Ukraine-Sondertribunal 12.05.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Sollten aus der Hochstufung der AfD Konsequenzen für den Umgang mit AfD-Beamten folgen? Die GenStA Dresden ermittelt gegen den AfD-Politiker Krah u.a. wegen Bestechlichkeit. 36 Staaten beschlossen das Statut für ein Ukraine-Sondertribunal.

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AfD-Hochstufung ausgesetzt / Zurückweisungen umgesetzt / EuGH zu Noten vom Vergleichsportal 09.05.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Im Rechtsstreit mit der AfD gab das BfV eine Stillhaltezusage ab. Die von Innenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender haben begonnen. Vergleichsportale wie Check24 dürfen Versicherungen mit Noten bewerten.

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Zurückweisung von Asylsuchenden / KI-Person vor US-Gericht / Auch AfD Brandenburg wurde hochgestuft 08.05.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Innenminister Dobrindt hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze angeordnet. In den USA hat die KI-Version eines Verstorbenen vor Gericht gesprochen. Die Brandenburger AfD wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

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