Kanzlei Krippner

Anerkannte Flüchtlinge können wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Ein Palliativmediziner soll mindestens 15 Pflegepatient:innen getötet haben. Der GB-Supreme Court stellt bei der Gleichstellung nur aufs biologische Geschlecht ab.

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht beanstandete den Haushalt 2024. Bibliotheken dürfen laut VG Münster auf umstrittene Inhalte hinweisen. Die Referendariatskommission legte eine Umfrage zum Druck im Referendariat vor.

Steinbruch1.    § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören; die Bestimmung dient dagegen nicht dem einseitigen Sozialschutz und schützt den Marktteilnehmer auch nicht vor den Folgen geschäftlicher Fehlentscheidungen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E BGH 2491 [juris Rn. 32] - Opel ...

In New York startet die Neuauflage des MeToo-Prozesses gegen Harvey Weinstein. Justizministerin Meißner will die AfD-Blockade des Thüringer Richterwahlausschusses umgehen. Ungarn schreibt u.a. Geschlechterbinarität in der Verfassung fest.

Till Lindemann hat erfolgreich gegen die Kündigung durch seinen Buchverlag geklagt. Ein Ire, der an pro-palästinensischen Uni-Protesten teilnahm, wird vorerst nicht ausgewiesen. Viele US-Kanzleien wollen mit der Trump-Regierung verhandeln.

Das BVerwG verweist Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Büro-Klage an das BVerfG. BVerwG lässt kommunalpolitische Vorab-Willensbildung zu. EuGH-Generalanwalt hält Oberstes Gericht Polens für illegitim besetzt. 

CDU, CSU und SPD stellten ihren Koalitionsvertrag vor. Wer sich um eine Notarstelle bewirbt, muss absolut ehrlich sein, so der BGH. Online-Hetzer war laut Gericht nicht für den Suizid einer österreichischen Ärztin verantwortlich.

Venezolanische Gang-Mitglieder hätten in Texas klagen müssen. Am AG Berlin-Tiergarten hat der Prozess gegen Mustafa A. begonnen. Israels Oberster Gerichtshof stoppte vorläufig die Entlassung von Ronen Bar durch die Regierung Netanjahu.

Anwalt Dierlamm bezichtigt seinen Ex-Mandanten Steck systematischer Lügen. Österreich spricht 2-jähriges Aufenthaltsverbot gegen deutsche Klimaaktivistin Windl aus. Das BMJ hat nach über zehn Jahren wieder neue BGH-Anwält:innen zugelassen.