Opfer von DDR-Zwangsdoping haben laut BVerwG keinen Entschädigungsanspruch. Bei unfriedlichen Protesten gilt laut BVerwG das Polizeirecht, nicht das Versammlungsgesetz. Der Elvis-Act von Tennessee schützt Gesangsstimmen vor KI-Imitation.
Mehr lesenAuthentifizierte AbstandsmessungEine erfinderische Tätigkeit kann nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 51/21, GRUR 2023, 1259 Rn. 72 - Schlossgehäuse).
Mehr lesenDer britische High Court räumt der US-Regierung eine neue Frist ein, Garantien zu Julian Assange abzugeben. Der Deutsche Anwaltverein will Mord und Totschlag neu definieren. Eine dopinggeschädigte Ex-DDR-Kanutin begehrt Rehabilitation.
Mehr lesenAmtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils1. Für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse haftet das Land, das den Rechtsträger der Börse durch die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BörsG zu der Errichtung und dem Betrieb der Börse berechtigt und verpflichtet hat.2a. Zivilgerichte sind im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung (§ 121 VwGO) gebunden (Fortführung von Senat, ...
Mehr lesenFußballprofi Antonio Rüdiger wehrt sich gegen den Vorwurf, eine IS-Geste verbreitet zu haben. Der Normenkontrollrat schildert, warum der Sozialstaat so komplex ist. Die EU-Kommission leitet Verfahren gegen Digitalkonzerne ein.
Mehr lesenPrüfungsbericht§ 6b Abs. 6 EnWG verleiht der Regulierungsbehörde keine Befugnis, die Frist zur Übersendung des Prüfungsberichts über den Jahresabschluss gemäß § 6b Abs. 7 Satz 1 EnWG zu konkretisieren.
Mehr lesenDie CDU/CSU hofft bei der Cannabis-Teillegalisierung jetzt auf den Bundespräsidenten. Das Onlinezugangsgesetz 2.0 scheiterte im Bundesrat. IFG-Antragsteller:innen müssen Namen und Anschrift mitteilen.
Mehr lesenDer EuGH erklärt die Pflicht zur Abgabe von zwei Fingerabdrücken auf dem Personalausweis für grundsätzlich zulässig. Die Bundesregierung will das Nachweisgesetz ändern. Annweiler muss seine Stadthalle an die AfD vermieten.
Mehr lesenDas BVerfG verhandelte über zwei Organklagen der AfD-Bundestagsfraktion. Minister Lauterbach will mit einer Protokollerklärung die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindern. Der BGH wendet Klagewelle gegen private Krankenversicherungen ab.
Mehr lesenChristoph Möllers hat Antisemitismus-Klauseln in der Kulturförderung begutachtet. Die bayerische Regierung hat der Landesverwaltung gendersensible Wortbinnenzeichen verboten. Völkerstrafrechtler Sands erklärt seinen Einsatz für Palästina.
Mehr lesenCDU will Streichung von Grundsicherung bei Ablehnung von Jobangebot. OLG Hamburg wertete Texte der Kabarettistin Monika Gruber als boshafte, aber zulässige Meinungsäußerungen. VG Berlin verbietet Social Media-Postings eines Polizisten.
Mehr lesenDie EU-Mitgliedstaaten haben sich doch noch auf eine EU-Lieferketten-Richtlinie geeinigt. Andritzky/Keller wollen mit einem neuen Grundrecht Bürokratie verhindern. LG Frankfurt/M. verurteilte Anwältin, die mehrere Testamente gefälscht hatte.
Mehr lesenWir beraten Sie nicht nur vor Ort in unserer Kanzlei, sondern gerne auch per Videokonferenz oder Telefonat. Verwenden Sie einfach unser interaktives Kontaktformular, um uns Ihre Anfrage zu senden.