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Aktuelles aus der Welt der Rechtswissenschaften

Lindemann gewinnt gegen KiWi / VG Berlin zu Ausweisung wegen Palästina-Protest / Weitere US-Kanzleien geben nach 14.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Till Lindemann hat erfolgreich gegen die Kündigung durch seinen Buchverlag geklagt. Ein Ire, der an pro-palästinensischen Uni-Protesten teilnahm, wird vorerst nicht ausgewiesen. Viele US-Kanzleien wollen mit der Trump-Regierung verhandeln.

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Schröder weiter ohne Büro / BVerwG zu Beigeordneten-Wahl im Gemeinderat / Generalanwalt gegen oberstes Gericht Polens 11.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Das BVerwG verweist Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Büro-Klage an das BVerfG. BVerwG lässt kommunalpolitische Vorab-Willensbildung zu. EuGH-Generalanwalt hält Oberstes Gericht Polens für illegitim besetzt. 

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Batteriespeicher als Erzeugungsanlage 10.04.2025, 19:44 via juris Nachrichten

Batteriespeicher als Erzeugungsanlage1.    Der Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens steht nicht entgegen, dass mit ihm die Erfolgsaussichten in einem laufenden Zivilverfahren verbessert werden sollen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17, RdE 2018, 531 Rn. 19).2.    Stromspeicher, die dem Netz elektrische Energie entnehmen, zur Speicherung in eine andere Energieform umwandeln und diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder in elektrische Energie ...

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Der Koalitionsvertrag ist fertig / BGH zu Anforderungen an Notarbewerber / Freispruch im Fall Kellermayr 10.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

CDU, CSU und SPD stellten ihren Koalitionsvertrag vor. Wer sich um eine Notarstelle bewirbt, muss absolut ehrlich sein, so der BGH. Online-Hetzer war laut Gericht nicht für den Suizid einer österreichischen Ärztin verantwortlich.

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US-Supreme Court zu Abschiebungen / Prozess-Beginn wegen Angriff auf jüdischen Studenten / Shin Bet-Chef darf vorerst nicht entlassen werden 09.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Venezolanische Gang-Mitglieder hätten in Texas klagen müssen. Am AG Berlin-Tiergarten hat der Prozess gegen Mustafa A. begonnen. Israels Oberster Gerichtshof stoppte vorläufig die Entlassung von Ronen Bar durch die Regierung Netanjahu.

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innen 08.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Anwalt Dierlamm bezichtigt seinen Ex-Mandanten Steck systematischer Lügen. Österreich spricht 2-jähriges Aufenthaltsverbot gegen deutsche Klimaaktivistin Windl aus. Das BMJ hat nach über zehn Jahren wieder neue BGH-Anwält:innen zugelassen. 

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Justizskandal Josephine R. / EGMR zu Glaskasten für Angeklagte / OLG Hamm zu "Blitzerschubser" 07.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Eine notorische Lügnerin brachte sogar ihre eigenen Eltern ins Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält Angeklagte im Glaskasten für zulässig. Das OLG Hamm hat einen Mann wegen Umstoßens einer Blitzeranlage verurteilt.

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Ungarn tritt vom IStGH-Statut zurück / Amtsenthebung von Yoon Suk Yeol / EuGH zu österreichischer Anwaltsausbildung 04.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Ungarn kündigte an, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu verlassen. Das südkoreanische Verfassungsgericht bestätigte die Amtsenthebung des Präsidenten. Der EuGH betonte die Freizügigkeitsrechte von Anwält:innen.

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Etwas weniger Straftaten / VerfGH RhPf zu Neutralitätsgebot / Demokratische Richterin in Wisconsin 03.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Bundesinnenministerin Faeser stellte die Kriminalstatistik 2024 vor. In Rheinland-Pfalz darf das staatliche Neutralitätsgebot zum Schutz der fdGO durchbrochen werden. Im Richter-Wahlkampf in Wisconsin gewann die Kandidatin der Demokraten.

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Neue Hoffnung für Le Pen / BAMF-Präsident gegen Asylrecht / Kein Vaterschaftsurlaub 02.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Über das Rechtsmittel von Marine Le Pen wird bereits ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl geurteilt. BAMF-Präsident Sommer fordert eine umfassende Asylrechtsreform. LG Berlin lehnt Klage von Vater wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinie ab.

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Marine Le Pen verurteilt / Dritte Amtszeit für Trump? / Kein NSU-Dokumentationszentrum? 01.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt und darf bei der Präsidentschaftswahl nicht antreten. Könnte Donald Trump noch ein Mal Präsident werden? Das NSU-Dokumentationszentrum steht in den Koalitionsverhandlungen vor dem Aus. 

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