Kanzlei Krippner

Der EGMR verurteilte Deutschland wegen der Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. Das Justizministerium legt einen Vorschlag zur Streichung von StGB-Normen vor. Kann Arne Semsrott § 353d Nr. 3 StGB zu Fall bringen?

Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden1.    Zur Wahrung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Stromnetzen darf der Netzbetreiber Marktlokationen von Letztverbrauchern nicht ohne sachlichen Grund dem Bilanzkreis eines bestimmten Lieferanten zuordnen.2.    § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG, der für den Bereich der Niederspannung eine Ersatzversorgung anordnet, findet keine entsprechende Anwendung auf Fälle des Energiebezugs in höheren Spannungsebenen.3.    Kommt es in der Mittelspannung zum ...

Das Landgericht Berlin I verurteilte einen Ex-Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes. Der EU-Ministerrat beschloss die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit. Das OLG München verurteilte Julian V. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Der Bundestag soll die Gesetze des Sicherheitspakets Ende dieser Woche verabschieden. Im Stasimord-Prozess soll heute das Urteil fallen. Polens Regierungsschef Donald Tusk will Plan zur Aussetzung des Asylrechts vorstellen.

Der Bundestag beriet erstmals über die Gesetzentwürfe zur Stärkung des BVerfG. Rechtsextremisten darf laut BVerwG die Zulassung zum Referendariat verwehrt werden. Desinfektionsmittel darf laut BGH nicht als “hautfreundlich” beworben werden.

Netzreservekapazität III1.    § 5 Abs. 3 Satz 1 ARegV gestattet es der Bundesnetzagentur, bei der Genehmigung des Regulierungskontosaldos eine Verbuchung der Kosten für die Bestellung von Netzreservekapazität als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten aus vermiedenen Netzentgelten, die den Vorgaben des § 18 StromNEV widerspricht, der Höhe nach zu korrigieren und insoweit die für den Netzbetreiber geltende Erlösobergrenze anzupassen.2.    Informelle Hinweise der Bundesnetzagentur haben keine ...

gesund Gewicht verlierenDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 (ABl. L 310 vom 9. November 2012, S. 36) geänderten Fassung folgende Fragen zur Vorabentscheidung ...

Die BGH-Ermittlungsrichterin fürchtet Fluchthilfe durch alte RAF-Kontakte. Ein breites Bündnis fordert ein Paritätsgesetz für Bundestagswahlen. Der Prozessfinanzierer Foris legt einen Fonds mit externen Investor:innen auf.

Das LG Braunschweig sprach Christian B. vom Vorwurf mehrerer Sexualstraftaten frei. Der GBA klagte die Linksextremistin Hanna S. wegen Überfällen in Budapest an. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm klagt gegen ihr eigenes Gremium.

Eine Rechtsprofessorin dokumentiert die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegen Familien. Justizminister Buschmann plant die Digitalisierung von Immobilienkäufen. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Erdgasförderung vor Borkum.
 

Das Justizministerium leitete drei Referentenentwürfe den Bundesländern zur Anhörung zu. Der EuGH erkannte afghanischen Frauen grundsätzlich die Verfolgteneigenschaft zu. Die FIFA-Transferregelungen verstoßen laut EuGH gegen EU-Recht.

Vor dem LG Stuttgart begann der Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Das EuG bestätigte die EU-Sanktionen gegen Russland bei der Rechtsberatung. Ein Bündnis erhob Popularklage gegen die bayerischen Cannabis-Sonderregeln.