BVerfG beanstandete Zustimmung des KG Berlin zu Auslieferung nach Ungarn. BGH verhandelte über Revisionen gegen Verurteilung von Lina E. Trump verhängte Einreisesperren für IStGH-Mitarbeitende, die gegen die USA oder Verbündete ermittelten.
Mehr lesenTrump verkündete einen völkerrechtswidrigen Plan zur Übernahme des Gazastreifens. AG Erkelenz verurteilte französischen Klimaaktivisten. Europarat und Ukraine wollen bilateralen Vertrag über Sondertribunal zum Ukrainekrieg schließen.
Mehr lesenDer BGH erklärte Negativzinsen bei Sparkonten für unzulässig. CDU-Generalsekretär Linnemann will die Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken. Der EuGH bejahte grundsätzlich Integrationsprüfungen von Flüchtlingen.
Mehr lesenKabelwickelband1. Hat das Patentgericht in dem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis dargelegt, dass sich das bisherige Klagevorbringen als unzureichend erweisen könnte, liegt es am Kläger, bereits in erster Instanz gegebenenfalls neue Angriffsmittel vorzutragen. Der Umstand, dass das Patentgericht auch diese Angriffsmittel als nicht ausreichend ansieht, reicht nicht aus, um die Zulassung weiterer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug zu rechtfertigen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. ...
Mehr lesenKanzleramtsminister Schmidt schlägt Vorab-Gutachten durch das BVerfG vor. Die Kosten einer gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung werden geteilt. Ex-Chef des spanischen Fußballverbands steht wegen eines aufgezwungenen Kusses vor Gericht.
Mehr lesenEnergieeffizienzklasse IVDem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 6 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198 vom 28. Juli 2017, S. 1) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/740 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 (ABl. ...
Mehr lesenDesinfektionsschaum1. Die Angaben "Sanft zur Haut", "Hautfreundliche Produktlösung als Schaum" und "Konsumenten sind überzeugt - 100 % bestätigen die Hautverträglichkeit" in der Werbung für ein Biozidprodukt stellen Angaben dar, die als "ähnliche Hinweise" unter das Verbot des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung VO (EU) Nr. 528/2012 fallen (Fortführung von EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-296/23, GRUR 2024, 1226 [juris Rn. 48] - dm-Drogerie Markt; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2024 - I ZR ...
Mehr lesenDie StA Köln ermittelt wegen Cum-Ex-Beihilfe jetzt auch gegen einen Rechtsprofessor. Der Bundestag lehnte das Zustrombegrenzungsgesetz ab. Das VG Berlin gewährte subsidiären Schutz für russische Wehrpflichtige.
Mehr lesenFriedrich Merz steht vor der heutigen nächsten Migrationsabstimmung im Bundestag in der Kritik. Die Nominierung von Robert Seegmüller als BVerfG-Richter ist vorerst geplatzt. Donald Trump will Migrant:innen auf Guantánamo unterbringen.
Mehr lesenCDU/CSU, FDP und AfD haben gemeinsam einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration beschlossen. Die DUH hat einen Vollstreckungsantrag gegen Deutschland gestellt. Wegen der Freilassung eines vom IStGH gesuchten Libyers wird gegen Meloni ermittelt.
Mehr lesenDer Bundestag wird heute über migrationspolitische Entschließungsanträge der CDU/CSU abstimmen. In Goslar beginnt der Verkehrsgerichtstag. Am BGH dürfte eine Klage von Apple gegen das Bundeskartellamt abgewiesen werden.
Mehr lesenDie CDU/CSU-Fraktion will Zurückweisungen im Asylgesetz besser verankern. Das VG Berlin entschied, dass eine Frau nur ohne Niqab Auto fahren darf. Der israelische Justizminister erkennt den neuen Präsidenten des Obersten Gerichts nicht an.
Mehr lesenDie CDU/CSU fordert u.a. eine Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Die Mutter eines französischen Suizidopfers hat TikTok verklagt. Das Landesgericht Wien bestätigte die Untersuchungshaft für Signa-Gründer René Benko.
Mehr lesenWir beraten Sie nicht nur vor Ort in unserer Kanzlei, sondern gerne auch per Videokonferenz oder Telefonat. Verwenden Sie einfach unser interaktives Kontaktformular, um uns Ihre Anfrage zu senden.