Kanzlei Krippner

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Aktuelles aus der Welt der Rechtswissenschaften

Einigung zur Chatkontrolle? / Ende von Cum-Ex-Prozess gegen Olearius? / AfD darf in Essener Gruga-Halle 17.06.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Nachdem Frankreich wohl seine Ablehnung aufgeben wird, könnte sich der EU-Rat auf die Chatkontrolle einigen. Der Cum-Ex-Prozess gegen Olearius steht wohl vor seinem Ende. Die AfD siegt im Streit um die Nutzung der Gruga-Halle.

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Vergütung eines Berufsbetreuers mit Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten 14.06.2024, 19:38 via juris Nachrichten

Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger, nicht vom Ehegatten des Betroffenen genutzter Mietwohnung in ein Pflegeheim und der Beendigung dieses Mietverhältnisses die gesonderte Pauschale nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VBVG zu. (Rn.10)(Rn.14)

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Kostenersatz für Corona-Schutzmaßnahmen 14.06.2024, 19:38 via juris Nachrichten

1. Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen (Desinfektionskosten). (Rn.23)(Rn.30)2. Den Geschädigten trifft eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der von der Werkstatt bei Vertragsschluss geforderten bzw. später berechneten Preise. (Rn.18)

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EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Ungarn / Olearius verhandlungsunfähig? / Anklage gegen Xavier Naidoo 14.06.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Ungarn muss wegen Missachtung eines EuGH-Urteils zum Asylrecht zahlen. Der Strafprozess gegen Bankier Olearius wird durch seinem Gesundheitszustand erschwert. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft Sänger Naidoo Volksverhetzung vor.

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BGH rügt "Fitness"-Tarif / BVerfG zu Parkverstößen / Neues AfD-Gutachten geplant 13.06.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Der BGH monierte die Intransparenz der AGB eines Versicherungs-Fitness-Tarifs. Das BVerfG hob ein Parkverstoß-Urteil mangels Beweises der Fahrereigenschaft auf. Der Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD.

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Kein Verbot von Waffenexporten nach Israel / Reallabore für den digitalen Zivilprozess? / Schutz der "geschlechtlichen Identität" 12.06.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

VG Berlin verneint Rechtsschutzbedürfnis für Eilanträge gegen Waffenexporte nach Israel. BMJ stellt Entwurf für Erprobung von Online-Verfahren vor. Sven Lehmann fordert Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um die geschlechtliche Identität.

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AfD klagt auf Stadthallennutzung / BImSchG-Reform beschlossen / Neuwahlen in Frankreich 11.06.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Die AfD klagt gegen die Kündigung ihres Mietvertrages über die Essener Grugahalle. Der Bundestag beschloss eine  Reform des Immissionsschutzrechts. Die Neuwahlen in Frankreich könnten zu einer Cohabitation führen. 

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VG Berlin vor Beschluss über Waffen nach Israel / Buschmann plant höhere Anwaltsgebühren / Weiter Diskussion über Afganistan-Abschiebungen 10.06.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Das VG Berlin will Anfang dieser Woche über die Klagen von Palästinenser:innen entscheiden. Die Anwaltsgebühren sollen um sechs bis neun Prozent steigen. Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hält an.

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BVerwG zum Gehwegparken / Ergebnisse der JuMiKo / Freispruch für RDL-Journalisten 07.06.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Das BVerwG gibt den Behörden Spielraum beim Vorgehen gegen Gehwegparker. Die Justizministerkonferenz ging in Hannover zu Ende. Das LG Karlsruhe sprach einen Journalisten vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung frei.

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BSW darf an Wahl-Diskussion teilnehmen / Dierlamm legt Wirecard-Mandat nieder / Jumiko gegen Reform des Jurastudiums 06.06.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Die Wagenknecht-Partei siegte vor dem OVG NRW gegen den WDR. Alfred Dierlamm will nicht mehr Wahlverteidiger von Markus Braun sein. Die Justizministerkonferenz sieht wohl keinen Reformbedarf für die juristische Ausbildung.

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Abschiebungen mit Hürden / Jumiko berät über Weisungsrecht / Neues Verfahren gegen Jens Maier 05.06.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Trotz rechtlicher und vor allem faktischer Hürden wird weiter über Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. NRW will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften eng begrenzen. Gegen Jens Maier läuft ein neues Disziplinarverfahren.

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innen in NRW 04.06.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Nach der Messerattacke von Mannheim fordern Innenminister:innen Abschiebungen nach Afghanistan. Justizminister Buschmann lehnt eine Pflichtversicherung gegen Hochwasser ab. Das Land NRW baut seine Ausbildungskapazität um 20 Prozent ab.

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