Kanzlei Krippner

Überragende marktübergreifende Bedeutung für den WettbewerbAmazon1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale strategische Positionierung verfügt, die es ihm ermöglichen, erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit Dritter zu nehmen, oder die eigene Geschäftstätigkeit in immer neue Märkte und Sektoren auszuweiten. Eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb ...

Der EuGH soll entscheiden, ob die Dienstleistungsfreiheit der Nichtigkeit von Sportwettenverträgen entgegensteht. Flughafen-Blockaden lösen erneute Diskussionen um Strafschärfungen aus. Compact reichte Klage und Eilantrag beim BVerwG ein.

Das BMI verbot das Islamische Zentrum Hamburg und stützte sich auf das Vereinsgesetz. Das SG Hamburg verlangte eine Einzelfallprüfung für den Bargeldbedarf von Asylbewerbern. Die Europäische Kommission legte ihren Rechtsstaatsbericht vor. 

Ampel und Union stellten Pläne für die grundgesetzliche Absicherung des BVerfG vor. Das OVG Berlin-BB beanstandete den Luftreinhalteplan. Die Staatsanwaltschaft München I stellte Verfahren gegen 11 Beteiligte der Wirecard-Insolvenz ein.

US-Präsidentschafts-Bewerberin Kamala Harris war einst Staatsanwältin und Justizministerin. LG München I sieht Ungereimtheiten in den Aussagen des Ex-Wirecard-Buchhalters. Erstes OVG lehnt subsidiären Schutz für Syrer:innen ab.

Der IGH hält die israelische Besatzung im Westjordanland und Ost-Jerusalem für illegal. Das OLG Köln verurteilte den Bund erneut zur Bezahlung von Coronamasken. Boateng wurde wegen Körperverletzung zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt.

Die Tageszeitung "Junge Welt" darf weiterhin im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Yogazentrum scheiterte mit Verfassungsbeschwerden. Die Begründung des Compact-Verbots wurde bekannt.

Der mitangeklagte Ex-Wirecard-Buchhalter von Erffa legte noch kein Geständnis ab. Die EU-Kommission muss Impfstoff-Deals offenlegen. Der Frankfurter Prozess gegen die Reuß-Gruppe kommt nur langsam in Gang.

Das BMI verbot den Verlag der Zeitschrift Compact und stützte sich auf das Vereinsrecht. Die Mehrheit des Bundestags hat sich auf eine Antisemitismus-Resolution verständigt. Sind Zwangsbehandlungen zwingend im Krankenhaus durchzuführen?

Bundespräsident Steinmeier hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes nach langer Prüfung ausgefertigt. Das OLG Frankfurt/M. sieht im Polizei-Chat "Itiotentreff" keine Straftat. In Trumps Dokumentenaffäre wurde das Verfahren eingestellt.

Die Uni-Tübingen und das OLG Stuttgart haben eine Kooperation vereinbart. Das ArbG Mainz beanstandete die fristlose Kündigung des Fußballers Anwar El Ghazi. Der US-Prozess gegen Schauspieler Alec Baldwin ist geplatzt.