Kanzlei Krippner

BMI und BMJ haben den Ampel-Fraktionen eine "Formulierungshilfe" zur Umsetzung des Sicherheitspakets vorgelegt. BMWK hat Plan gegen asiatische Portale. Der EuGH will über Geldbußen gegen Google und Steuerreduzierung für Apple entscheiden.

Der vereitelte Anschlag von München verschärft die Debatte um Sicherheit. Notare, die Grundstücksverkäufe beurkunden, verstoßen nicht gegen Russland-Sanktionen. Die Anwältin des Solingen-Attentäters wird von Rechtsextremen bedroht.

Die AfD verlangt die Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom Mai. Das VG Osnabrück legte die Pflege-Impfpflicht dem Bundesverfassungsgericht vor. Das LG München I sieht weiterhin U-Haft-Gründe bei Ex-Wirecard-Chef Braun.

nikotinhaltige Liquids1. Nach dem Gebot des Art. 32 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), die Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise auf dem Kennzeichnungsetikett zusammen anzuordnen, muss zwischen diesen einzelnen Kennzeichnungselementen ein Kennzeichnungszusammenhang dergestalt hergestellt werden, dass sie in einem unmittelbaren visuellen Zusammenhang stehen.2. Der in der CLP-Verordnung verwendete Begriff der breiten Öffentlichkeit ...

Die Bund-Länder-Oppositions-Gespräche zur Asylpolitik brachten noch keine Ergebnisse. Die Bundesregierung bringt heute Reallabore für digitale Zivilprozesse auf den Weg. Die EU-Kommission darf Fusionen nur verbieten, wenn sie zuständig ist.

In Thüringen kann die AfD nun wichtige Entscheidungen blockieren. Das Arbeitsgericht in Tel Aviv ordnete ein Ende des israelischen Generalstreiks an. Ex-Richter Jens Maier könnte als AfD-Abgeordneter in den Bundestag nachrücken.

Ampel-Koalition will Flüchtlingen mit Aufnahmezusage des zuständigen EU-Staats die Leistungen streichen. Morgen beginnt der Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn. Welche Macht hat die AfD mit Sperrminoritäten in Thüringen und Sachsen?

Die Ampel-Koalition hat sich auf migrations- und sicherheitsrechtliche Maßnahmen geeinigt. Das BVerfG ordnete eine neue Untersuchung zu Vorwürfen gegen NRW-Justizminister Limbach an. Die französische Justiz ermittelt gegen Pawel Durow.

CDU-Chef Merz will EU-Asylrecht aushebeln, indem Deutschland den Notstand erklärt. BGH konkretisierte Regeln für psychiatrische Unterbringung. Sonderermittler Smith erhob überarbeitete Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs. 

Erneut siegt ein Rammstein-Mitglied in einem Streit über Verdachtsberichterstattung. BVerwG billigte Disziplinarmaßnahmen gegen einen Aktivisten der identitären Bewegung. BGH verhandelt heute über Rechtsbeugung eines Weimarer Amtsrichters.

Die Rufe nach einer Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts werden lauter. Ein Jugendarrest führt zum Ausschluss von Grundsicherungsleistungen. Ein türkisches Gericht wies die Berufung des DW-Journalisten Bülent Mumay zurück.