Kanzlei Krippner

Politisch motivierte Kriminalität stieg laut Statistik auf ein Allzeithoch. Der EGMR sah die Versammlungsfreiheit eines Demonstranten mit Plastikvisier verletzt. Der BGH entschied über Zwangsmaßnahmen zur Entsperrung von Mobiltelefon.

IS-Ehepaar muss sich wegen der Versklavung von zwei jesidischen Mädchen im Irak verantworten. Innenminister Reul plant Novelle des NRW-Verfassungsschutzgesetzes. Können Gewerkschaften die Unvereinbarkeit mit der AfD-Mitgliedschaft erklären?

Die Landesjustizminister:innen wollen über den Einsatz der erweiterten DNA-Analyse beraten. Vor 50 Jahren begann in Stammheim der Mammutprozess gegen die RAF. Wegen interner Vorwürfe lässt der IStGH-Chefermittler Karim Khan sein Amt ruhen.

Eigenkapitalzinssatz VI1.    Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die vierte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei festgelegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2024 - EnVR 79/23, WM 2025, 439 - Eigenkapitalzinssatz IV; EnVR 94/23, WM 2025, 448 - Eigenkapitalzinssatz V).2.    Beim Risikozuschlag sind aufgrund der bei der Ermittlung des Beta-Faktors als Vergleichsunternehmen berücksichtigten ...

Verstößt TikToks Anzeigengeschäft gegen den Digital Services Act? Musterkläger im KapMuG-Schadensersatzverfahren hat zwei neue Anwälte. Neues Gesetz in Ungarn soll NGOs weiter einschränken.

Das BfV-Gutachten über die AfD ist nun vollständig im Netz zu finden. Das EuG rügte den Umgang der EU-Kommission mit SMSen von Ursula von der Leyen. Sitzung des U-Ausschusses zur Besetzung des OVG-NRW-Präsidentenpostens endete mit Eklat.

Der Innenminister geht gegen Reichsbürger vor und verbot das "Königreich Deutschland". Firmenerbin Christina Block verliert auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Schauspieler Gérard Depardieu wurde wegen sexueller Übergriffe verurteilt.

Staatsanwalt Yashar G. will eine Drogenbande nicht vor Razzien gewarnt haben. OpenJur muss keinen Schadensersatz an einen Anwalt zahlen, dessen Name in einem Urteil auftauchte. Afghanin verlangt Einhaltung der erhaltenen Aufnahmezusage.

Sollten aus der Hochstufung der AfD Konsequenzen für den Umgang mit AfD-Beamten folgen? Die GenStA Dresden ermittelt gegen den AfD-Politiker Krah u.a. wegen Bestechlichkeit. 36 Staaten beschlossen das Statut für ein Ukraine-Sondertribunal.

Im Rechtsstreit mit der AfD gab das BfV eine Stillhaltezusage ab. Die von Innenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender haben begonnen. Vergleichsportale wie Check24 dürfen Versicherungen mit Noten bewerten.

Innenminister Dobrindt hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze angeordnet. In den USA hat die KI-Version eines Verstorbenen vor Gericht gesprochen. Die Brandenburger AfD wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.