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Aktuelles aus der Welt der Rechtswissenschaften

BVerfG zu Auslieferung von Maja T. / BGH verhandelte über Lina E. / Trump sanktioniert IStGH 07.02.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

BVerfG beanstandete Zustimmung des KG Berlin zu Auslieferung nach Ungarn. BGH verhandelte über Revisionen gegen Verurteilung von Lina E. Trump verhängte Einreisesperren für IStGH-Mitarbeitende, die gegen die USA oder Verbündete ermittelten.

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Trump und Gaza / "Mönch von Lützerath" verurteilt / Ukraine-Sondertribunal rückt näher 06.02.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Trump verkündete einen völkerrechtswidrigen Plan zur Übernahme des Gazastreifens. AG Erkelenz verurteilte französischen Klimaaktivisten. Europarat und Ukraine wollen bilateralen Vertrag über Sondertribunal zum Ukrainekrieg schließen. 

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BGH zu Negativzinsen / Linnemann zu Strafmündigkeit / EuGH zu Integrationsprüfungen 05.02.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Der BGH erklärte Negativzinsen bei Sparkonten für unzulässig. CDU-Generalsekretär Linnemann will die Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken. Der EuGH bejahte grundsätzlich Integrationsprüfungen von Flüchtlingen.

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Kabelwickelband 04.02.2025, 19:30 via juris Nachrichten

Kabelwickelband1. Hat das Patentgericht in dem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis dargelegt, dass sich das bisherige Klagevorbringen als unzureichend erweisen könnte, liegt es am Kläger, bereits in erster Instanz gegebenenfalls neue Angriffsmittel vorzutragen. Der Umstand, dass das Patentgericht auch diese Angriffsmittel als nicht ausreichend ansieht, reicht nicht aus, um die Zulassung weiterer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug zu rechtfertigen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. ...

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Gutachten durch das BVerfG? / OLG Frankfurt zu Vaterschaftsanerkennung / Luis Rubiales wegen Kuss vor Gericht 04.02.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Kanzleramtsminister Schmidt schlägt Vorab-Gutachten durch das BVerfG vor. Die Kosten einer gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung werden geteilt. Ex-Chef des spanischen Fußballverbands steht wegen eines aufgezwungenen Kusses vor Gericht. 

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Energieeffizienzklasse IV 03.02.2025, 19:29 via juris Nachrichten

Energieeffizienzklasse IVDem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 6 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198 vom 28. Juli 2017, S. 1) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/740 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 (ABl. ...

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Desinfektionsschaum 03.02.2025, 19:29 via juris Nachrichten

Desinfektionsschaum1. Die Angaben "Sanft zur Haut", "Hautfreundliche Produktlösung als Schaum" und "Konsumenten sind überzeugt - 100 % bestätigen die Hautverträglichkeit" in der Werbung für ein Biozidprodukt stellen Angaben dar, die als "ähnliche Hinweise" unter das Verbot des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung VO (EU) Nr. 528/2012 fallen (Fortführung von EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-296/23, GRUR 2024, 1226 [juris Rn. 48] - dm-Drogerie Markt; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2024 - I ZR ...

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Cum-Ex und der Professor / Migrations-Gesetz abgelehnt / VG Berlin zu russischen Wehrpflichtigen / Richtigstellung 03.02.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Die StA Köln ermittelt wegen Cum-Ex-Beihilfe jetzt auch gegen einen Rechtsprofessor. Der Bundestag lehnte das Zustrombegrenzungsgesetz ab. Das VG Berlin gewährte subsidiären Schutz für russische Wehrpflichtige.

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innen nach Guantánamo 31.01.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Friedrich Merz steht vor der heutigen nächsten Migrationsabstimmung im Bundestag in der Kritik. Die Nominierung von Robert Seegmüller als BVerfG-Richter ist vorerst geplatzt. Donald Trump will Migrant:innen auf Guantánamo unterbringen.

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Anti-Migrations-Resolution beschlossen / Vollstreckungsantrag gegen Bundesrepublik / Ermittlungen gegen Meloni-Regierung 30.01.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

CDU/CSU, FDP und AfD haben gemeinsam einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration beschlossen. Die DUH hat einen Vollstreckungsantrag gegen Deutschland gestellt. Wegen der Freilassung eines vom IStGH gesuchten Libyers wird gegen Meloni ermittelt. 

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Bundestag vor Abstimmung über Migrationsanträge / VGT vor Beginn / BKartA vor Erfolg am BGH 29.01.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Der Bundestag wird heute über migrationspolitische Entschließungsanträge der CDU/CSU abstimmen. In Goslar beginnt der Verkehrsgerichtstag. Am BGH dürfte eine Klage von Apple gegen das Bundeskartellamt abgewiesen werden.

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CDU/CSU für Änderung des Asylgesetzes / Kein Niqab am Steuer / Neuer Präsident des Obersten Gerichts in Israel? 28.01.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Die CDU/CSU-Fraktion will Zurückweisungen im Asylgesetz besser verankern. Das VG Berlin entschied, dass eine Frau nur ohne Niqab Auto fahren darf. Der israelische Justizminister erkennt den neuen Präsidenten des Obersten Gerichts nicht an.

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Migrationsanträge der CDU/CSU / TikTok nach Suizid verklagt / U-Haft gegen Benko bestätigt 27.01.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Die CDU/CSU fordert u.a. eine Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Die Mutter eines französischen Suizidopfers hat TikTok verklagt. Das Landesgericht Wien bestätigte die Untersuchungshaft für Signa-Gründer René Benko.

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