Kanzlei Krippner

KraftfahrzeugschlossDie Übernahme eines im Stand der Technik offenbarten Betätigungsmechanismus für eine ähnliche Vorrichtung kann auch dann naheliegen, wenn dieser Mechanismus zwar eine weitere, für die ähnliche Vorrichtung nicht benötigte Funktion erfüllt, im Stand der Technik aber ausdrücklich auf die beiden unterschiedlichen Funktionen hingewiesen wird und diese ohne weiteres voneinander getrennt werden können.

LP-Filterparameter-Umwandlung1. Bei der Suche nach Lösungen für ein bestimmtes technisches Problem im Bereich des Mobilfunks besteht grundsätzlich Anlass, Vorschläge aus dem Umfeld von Standardisierungsgruppen als Ausgangspunkt für weitergehende Überlegungen oder als Quelle zum Auffinden möglicher Lösungsansätze in Betracht zu ziehen. Dies gilt jedenfalls für solche Dokumente, die auf den in der Fachwelt bekannten Wegen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.2. Ein großer ...

Seit Brorhilkers Abgang hat die StA Köln keine Cum-Ex-Anklage erhoben. Vier Manager des Automobilzulieferers Continental wurden wegen Beihilfe zum Abgas-Betrug angeklagt. Gegen Ex-Justizkommissar Reynders wird wegen Geldwäsche ermittelt.

Ob ein Ex-KZ-Wachmann in der Lage ist, seinem Strafprozess zu folgen, muss neu geprüft werden. Das BVerfG hat keine Bedenken gegen die Encrochat-Daten-Verwertung. Ein VG-Eilantrag verlangt die Veröffentlichung des BfV-Gutachtens zur AfD.

US-Präsident Joe Biden begnadigte seinen Sohn Hunter Biden. Vor dem IGH nahmen u.a. Vanuatu und Deutschland Stellung zu völkerrechtlichen Klimaschutz-Pflichten. Ein Berufungsgericht in Brüssel verurteilte Belgien wegen Verbrechen im Kongo.

Der Ire Michael McGrath ist neuer EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Die ÖDP verlangt am BVerfG Erleichterungen bei der vorgezogenen Wahl. Einnahmen aus einer Fotovoltaikanlage reduzieren laut BSG das Bürgergeld.

Das BVerfG billigte die Finanzierung der Strompreisbremse durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Ökostromerzeugern. Die Justizministerkonferenz ging in Berlin zu Ende. Das BVerwG sah im G20-Protestcamp von 2017 keine “Versammlung”.

Der IGH wird nächste Woche Staaten zu den Fragen seines Klimaschutz-Gutachtens anhören. Eine Eheschließung per Videocall von Deutschland nach Utah ist laut BGH unwirksam. Karim Khan hat Haftbefehl gegen Min Aung Hlaing beantragt.

BVerfG beanstandete den ausnahmslosen Klinikvorbehalt bei Zwangsbehandlungen. OLG München legte die Bedeutung eines grimassierenden Emoji aus. Können Meinungs- und Religionsfreiheit vor einer Verurteilung wegen Volksverhetzung schützen?

Der BGH bestätigte erneut ein Strafurteil gegen den Cum-Ex-Berater. Das OLG Frankfurt verurteilte ein Mitglied der Vereinten Patrioten. US-Sonderermittler Jack Smith stellte die Verfahren wegen Wahlmanipulation und geheimen Dokumenten ein.

Der Wirecard-Prozess am BayObLG begann mit einem Verweisungsantrag. Baden-Württemberg will Autohersteller verpflichten, das Abhören im PKW zu erleichtern. CSU-Juristen schlagen für kindliche Straftäter ein "Verantwortungsverfahren" vor. 

Der IStGH erließ einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet laut BGH für Schäden an serienmäßigem PKW-Zubehör. Trump hat die Anwältin Pam Bondi als künftige Justizministerin nominiert.