Kanzlei Krippner

Till Lindemann hat erfolgreich gegen die Kündigung durch seinen Buchverlag geklagt. Ein Ire, der an pro-palästinensischen Uni-Protesten teilnahm, wird vorerst nicht ausgewiesen. Viele US-Kanzleien wollen mit der Trump-Regierung verhandeln.

Das BVerwG verweist Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Büro-Klage an das BVerfG. BVerwG lässt kommunalpolitische Vorab-Willensbildung zu. EuGH-Generalanwalt hält Oberstes Gericht Polens für illegitim besetzt. 

Batteriespeicher als Erzeugungsanlage1.    Der Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens steht nicht entgegen, dass mit ihm die Erfolgsaussichten in einem laufenden Zivilverfahren verbessert werden sollen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17, RdE 2018, 531 Rn. 19).2.    Stromspeicher, die dem Netz elektrische Energie entnehmen, zur Speicherung in eine andere Energieform umwandeln und diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder in elektrische Energie ...

CDU, CSU und SPD stellten ihren Koalitionsvertrag vor. Wer sich um eine Notarstelle bewirbt, muss absolut ehrlich sein, so der BGH. Online-Hetzer war laut Gericht nicht für den Suizid einer österreichischen Ärztin verantwortlich.

Venezolanische Gang-Mitglieder hätten in Texas klagen müssen. Am AG Berlin-Tiergarten hat der Prozess gegen Mustafa A. begonnen. Israels Oberster Gerichtshof stoppte vorläufig die Entlassung von Ronen Bar durch die Regierung Netanjahu.

Anwalt Dierlamm bezichtigt seinen Ex-Mandanten Steck systematischer Lügen. Österreich spricht 2-jähriges Aufenthaltsverbot gegen deutsche Klimaaktivistin Windl aus. Das BMJ hat nach über zehn Jahren wieder neue BGH-Anwält:innen zugelassen. 

Eine notorische Lügnerin brachte sogar ihre eigenen Eltern ins Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält Angeklagte im Glaskasten für zulässig. Das OLG Hamm hat einen Mann wegen Umstoßens einer Blitzeranlage verurteilt.

Ungarn kündigte an, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu verlassen. Das südkoreanische Verfassungsgericht bestätigte die Amtsenthebung des Präsidenten. Der EuGH betonte die Freizügigkeitsrechte von Anwält:innen.

Bundesinnenministerin Faeser stellte die Kriminalstatistik 2024 vor. In Rheinland-Pfalz darf das staatliche Neutralitätsgebot zum Schutz der fdGO durchbrochen werden. Im Richter-Wahlkampf in Wisconsin gewann die Kandidatin der Demokraten.

Über das Rechtsmittel von Marine Le Pen wird bereits ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl geurteilt. BAMF-Präsident Sommer fordert eine umfassende Asylrechtsreform. LG Berlin lehnt Klage von Vater wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinie ab.

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt und darf bei der Präsidentschaftswahl nicht antreten. Könnte Donald Trump noch ein Mal Präsident werden? Das NSU-Dokumentationszentrum steht in den Koalitionsverhandlungen vor dem Aus.