Kanzlei Krippner

Aktuelle Themen

Aktuelles aus der Welt der Rechtswissenschaften

BVerwG zu Abschiebungen nach Griechenland / Anklage gegen Palliativmediziner / GB-Supreme Court zu Transfrauen 17.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Anerkannte Flüchtlinge können wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Ein Palliativmediziner soll mindestens 15 Pflegepatient:innen getötet haben. Der GB-Supreme Court stellt bei der Gleichstellung nur aufs biologische Geschlecht ab.

Mehr lesen
innen 16.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht beanstandete den Haushalt 2024. Bibliotheken dürfen laut VG Münster auf umstrittene Inhalte hinweisen. Die Referendariatskommission legte eine Umfrage zum Druck im Referendariat vor.

Mehr lesen
Steinbruch 15.04.2025, 19:41 via juris Nachrichten

Steinbruch1.    § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören; die Bestimmung dient dagegen nicht dem einseitigen Sozialschutz und schützt den Marktteilnehmer auch nicht vor den Folgen geschäftlicher Fehlentscheidungen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E BGH 2491 [juris Rn. 32] - Opel ...

Mehr lesen
Harvey Weinstein erneut vor Gericht / Justizministerin Meißner gegen Thüringer AfD-Blockade / Verfassungsänderung in Ungarn 15.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

In New York startet die Neuauflage des MeToo-Prozesses gegen Harvey Weinstein. Justizministerin Meißner will die AfD-Blockade des Thüringer Richterwahlausschusses umgehen. Ungarn schreibt u.a. Geschlechterbinarität in der Verfassung fest.

Mehr lesen
Lindemann gewinnt gegen KiWi / VG Berlin zu Ausweisung wegen Palästina-Protest / Weitere US-Kanzleien geben nach 14.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Till Lindemann hat erfolgreich gegen die Kündigung durch seinen Buchverlag geklagt. Ein Ire, der an pro-palästinensischen Uni-Protesten teilnahm, wird vorerst nicht ausgewiesen. Viele US-Kanzleien wollen mit der Trump-Regierung verhandeln.

Mehr lesen
Schröder weiter ohne Büro / BVerwG zu Beigeordneten-Wahl im Gemeinderat / Generalanwalt gegen oberstes Gericht Polens 11.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Das BVerwG verweist Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Büro-Klage an das BVerfG. BVerwG lässt kommunalpolitische Vorab-Willensbildung zu. EuGH-Generalanwalt hält Oberstes Gericht Polens für illegitim besetzt. 

Mehr lesen
Der Koalitionsvertrag ist fertig / BGH zu Anforderungen an Notarbewerber / Freispruch im Fall Kellermayr 10.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

CDU, CSU und SPD stellten ihren Koalitionsvertrag vor. Wer sich um eine Notarstelle bewirbt, muss absolut ehrlich sein, so der BGH. Online-Hetzer war laut Gericht nicht für den Suizid einer österreichischen Ärztin verantwortlich.

Mehr lesen
US-Supreme Court zu Abschiebungen / Prozess-Beginn wegen Angriff auf jüdischen Studenten / Shin Bet-Chef darf vorerst nicht entlassen werden 09.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Venezolanische Gang-Mitglieder hätten in Texas klagen müssen. Am AG Berlin-Tiergarten hat der Prozess gegen Mustafa A. begonnen. Israels Oberster Gerichtshof stoppte vorläufig die Entlassung von Ronen Bar durch die Regierung Netanjahu.

Mehr lesen
innen 08.04.2025, 07:25 via Legal Tribune Online

Anwalt Dierlamm bezichtigt seinen Ex-Mandanten Steck systematischer Lügen. Österreich spricht 2-jähriges Aufenthaltsverbot gegen deutsche Klimaaktivistin Windl aus. Das BMJ hat nach über zehn Jahren wieder neue BGH-Anwält:innen zugelassen. 

Mehr lesen

Jetzt auch über Nordenham hinaus für Sie da!

Wir beraten Sie nicht nur vor Ort in unserer Kanzlei, sondern gerne auch per Videokonferenz oder Telefonat. Verwenden Sie einfach unser interaktives Kontaktformular, um uns Ihre Anfrage zu senden.