Kanzlei Krippner

Abstandsstück1. Die Frage, ob eine Erfindung so ausgeführt ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist im Lichte der Erkenntnisse zu beurteilen, die das Patent dem Fachmann vermittelt.2. Die Möglichkeit einer Kenntnisnahme durch beliebige Dritte kann nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn ein Angebot auf die Herstellung eines erst noch zu entwickelnden Gegenstands gerichtet ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 6/13, GRUR 2015, 463 Rn. 34 - Presszange).

Der syrische Folter-Arzt Alaa M. wurde vom OLG Frankfurt/M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein US-Unternehmer will das Weiße Haus gegen die StA Bonn aufbringen. Vater Gjert Ingebrigtsen wird vom Misshandlungs-Vorwurf freigesprochen.

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran völkerrechtswidrig? Ehebruch mit Soldatenfrau verstößt laut BVerwG gegen Kameradschaft in der Truppe. Heute soll in Frankfurt/M. das Urteil gegen den syrischen Arzt Alaa A. verkündet werden. 

Die Staatsanwaltschaft Gera erhob Anklage wegen Volksverhetzung gegen Bengt Fuchs. Harvey Weinstein wurde schuldig gesprochen, eine Assistentin oral vergewaltigt zu haben. Das Ombudsverfahren gegen Stefan Gelbhaar wird eingestellt. 

KündigungsschaltflächeHat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Internetseite einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, so muss er auf der Internetseite eine Kündigungsschaltfläche auch dann bereitstellen, wenn der Verbraucher für die vertraglichen Leistungen des Unternehmers ein einmaliges Entgelt zu entrichten hat und der Vertrag nach der vereinbarten Laufzeit automatisch endet.

E.ON DriveDie in § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Abs. 5 EnWG enthaltenen (Informations-)Pflichten gelten nicht für den Anbieter einer App, der gegen einen monatlichen Grundpreis Dienstleistungen erbringt, die in der Anzeige verfügbarer Ladestationen zum Aufladen von Elektromobilen, deren Freischaltung und der monatlichen Abrechnung des bezogenen Stroms bestehen.

Das BVerfG stoppte die Zwangsräumung der Wohnung einer hochschwangeren Frau. Cristina Fernández de Kirchner wurde wegen Korruption verurteilt. Israels Seeblockade darf gegen die Lieferung von Waffen schützen, nicht aber gegen Lebensmittel.

LKW-Kartell VIDer Erfahrungssatz, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, findet beim LKW-Kartell zugunsten eines Leasingnehmers Anwendung, der einen Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unter Vereinbarung eines Ausgleichs für gefahrene Mehrkilometer und eines leasingtypischen Minderwertausgleichs mit Amortisationsfunktion geschlossen hat (Fortführung von BGH, ...

Nie wieder keine Ahnung1.    Werktitel sind in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinn geschützt. Eine solche Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung liegt dann vor, wenn aufgrund der Benutzung des angegriffenen Titels die Gefahr besteht, dass der Verkehr den einen Titel für den anderen hält und dadurch über die Identität der bezeichneten Werke irrt. Betreffen die zu vergleichenden Titel unterschiedliche Werke, so scheidet die Annahme einer unmittelbaren ...

1. Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichend, aber nicht notwendig. Es genügt bereits, wenn sich die Kenntnis darauf bezieht, dass keine Gewinne, sondern Verluste erwirtschaftet werden und es sich bei den an stille Gesellschafter ausgeschütteten Beträgen um Scheingewinne (oder Scheinguthaben) handelt (Fortführung ...

Der Begriff der Betäubungsmittel in § 6 Nr. 5 StGB umfasst auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes die Rauschmittel Cannabis und Marihuana.(Rn.9)(Rn.11)

Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage der Gesellschaft entspricht.(Rn.11)

Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht über ihn entschieden hat. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass ein Hilfsantrag für den Fall gestellt wird, dass der Kläger mit seinem Hauptantrag keinen Erfolg hat (echter Hilfsantrag), sondern auch für sogenannte unechte Hilfsanträge, die unter der Bedingung gestellt werden, dass dem Hauptantrag stattgegeben wird.(Rn.8)

Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt.(Rn.23)(Rn.27)(Rn.37)

Vor dem BVerwG begann die Verhandlung zum "Compact"-Verbot. Zu den Angriffen auf das VG Berlin nimmt auch Andreas Voßkuhle Stellung. Donald Trump verfügt den Einsatz der Nationalgarde auch gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs.

Ab heute wird in Leipzig über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" verhandelt. Die Einführung einer DNA-Herkunftsanalyse von Tatortspuren fand keine Mehrheit. Die USA verhängen Sanktionen gegen vier Richterinnen des IStGH.

Die Richter, die die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärten, werden angegriffen. Studienplatzvermittlung muss nur bezahlt werden, wenn der Studienplatz angenommen wird. Maja T. protestiert gegen Isolationshaft in Ungarn

Die Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten ohne Bundesrats-Zustimmung festlegen. Die Justizministerkonferenz diskutiert über ein neues Mordmerkmal. Die StA Bonn legte Revision gegen das milde Urteil für Kai-Uwe Steck ein.

Kann Innenminister Dobrindt die Zurückweisung von Asylsuchenden trotz der VG-Eilentscheidungen fortführen? Das BVerfG lehnte zwei BSW-Organklagen zum Wahlrecht ab. Der Cum-Ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck erhielt nur eine Bewährungsstrafe.