Kanzlei Krippner

Die italienische Regierung will mit einem Dekret das Gerichtsurteil zum Albanien-Modell aushebeln. Die Käuferin eines erkrankten Mopses bekommt keinen Schadensersatz. Elon Musks Millionengeschenke für Wähler:innen könnten rechtswidrig sein.

1. Die für die Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Mindestzuführungsverordnung (hier in der ab dem 1. August 2017 geltenden Fassung) festgelegte Quote von 90% bezieht sich nur auf die anzurechnenden Kapitalerträge und nicht auf die Differenz zwischen anzurechnenden Kapitalerträgen und rechnungsmäßigen Zinsen.(Rn.37)2. Weder die in § 153 Abs. 2 Satz 1 VVG geforderte Beteiligung der Versicherten am Überschuss nach einem ...

Arne Semsrott wurde wegen Verletzung von § 353d Nr. 3 StGB unter Vorbehalt verurteilt. Im Bundesrat erhielt ein Teil des Sicherheitspakets keine Zustimmung. Der Bundestag beschloss ein Verbot, das beA gegenüber Finanzämtern zu nutzen.

Initiator:innen eines AfD-Verbotsantrags wollen diesen frühestens Mitte November einbringen. Mehrere Organisationen legten Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen vor. Cheat-Software verstößt nicht automatisch gegen Urheberrecht.

Wiedereinsetzung, elektronischer FristenkalenderAuch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können (Fortführung von Senat, Beschluss vom 28. Februar 2019 - III ZB 96/18, NJW 2019, 1456; BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - X ZB 2/20, NJW-RR 2021, 444).

Das Quick-Freeze-Verfahren soll als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Drohte Kanzler Scholz seiner Fraktion beim Sicherheitspaket mit der Vertrauensfrage? Israel sichert Deutschland Einhaltung des Völkerrechts zu.

Hautfreundliches Desinfektionsmittel II1. Der Begriff "ähnliche Hinweise" im Sinne des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung VO (EU) Nr. 528/2012 umfasst jeden Hinweis in der Werbung für Biozidprodukte, der - wie die in dieser Bestimmung genannten Angaben - diese Produkte in einer Art und Weise darstellt, die hinsichtlich der Risiken dieser Produkte für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt oder ihrer Wirksamkeit irreführend ist, indem er diese Risiken verharmlost oder ...

Der EGMR verurteilte Deutschland wegen der Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. Das Justizministerium legt einen Vorschlag zur Streichung von StGB-Normen vor. Kann Arne Semsrott § 353d Nr. 3 StGB zu Fall bringen?

Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden1.    Zur Wahrung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Stromnetzen darf der Netzbetreiber Marktlokationen von Letztverbrauchern nicht ohne sachlichen Grund dem Bilanzkreis eines bestimmten Lieferanten zuordnen.2.    § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG, der für den Bereich der Niederspannung eine Ersatzversorgung anordnet, findet keine entsprechende Anwendung auf Fälle des Energiebezugs in höheren Spannungsebenen.3.    Kommt es in der Mittelspannung zum ...

Das Landgericht Berlin I verurteilte einen Ex-Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes. Der EU-Ministerrat beschloss die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit. Das OLG München verurteilte Julian V. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Der Bundestag soll die Gesetze des Sicherheitspakets Ende dieser Woche verabschieden. Im Stasimord-Prozess soll heute das Urteil fallen. Polens Regierungsschef Donald Tusk will Plan zur Aussetzung des Asylrechts vorstellen.

Der Bundestag beriet erstmals über die Gesetzentwürfe zur Stärkung des BVerfG. Rechtsextremisten darf laut BVerwG die Zulassung zum Referendariat verwehrt werden. Desinfektionsmittel darf laut BGH nicht als “hautfreundlich” beworben werden.

Die BGH-Ermittlungsrichterin fürchtet Fluchthilfe durch alte RAF-Kontakte. Ein breites Bündnis fordert ein Paritätsgesetz für Bundestagswahlen. Der Prozessfinanzierer Foris legt einen Fonds mit externen Investor:innen auf.

Das LG Braunschweig sprach Christian B. vom Vorwurf mehrerer Sexualstraftaten frei. Der GBA klagte die Linksextremistin Hanna S. wegen Überfällen in Budapest an. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm klagt gegen ihr eigenes Gremium.