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Aktuelles aus der Welt der Rechtswissenschaften

BVerwG zu Zwangsdoping / BVerwG zu unfriedlichen Protesten / Schutz der Stimme vor KI 28.03.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Opfer von DDR-Zwangsdoping haben laut BVerwG keinen Entschädigungsanspruch. Bei unfriedlichen Protesten gilt laut BVerwG das Polizeirecht, nicht das Versammlungsgesetz. Der Elvis-Act von Tennessee schützt Gesangsstimmen vor KI-Imitation.

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Authentifizierte Abstandsmessung 27.03.2024, 19:28 via juris Nachrichten

Authentifizierte AbstandsmessungEine erfinderische Tätigkeit kann nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 51/21, GRUR 2023, 1259 Rn. 72 - Schlossgehäuse).

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High Court zu Assange / DAV fordert Reform der Tötungsdelikte / BVerwG verhandelt über DDR-Zwangsdoping 27.03.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Der britische High Court räumt der US-Regierung eine neue Frist ein, Garantien zu Julian Assange abzugeben. Der Deutsche Anwaltverein will Mord und Totschlag neu definieren. Eine dopinggeschädigte Ex-DDR-Kanutin begehrt Rehabilitation. 

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Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils 26.03.2024, 19:28 via juris Nachrichten

Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils1. Für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse haftet das Land, das den Rechtsträger der Börse durch die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BörsG zu der Errichtung und dem Betrieb der Börse berechtigt und verpflichtet hat.2a. Zivilgerichte sind im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung (§ 121 VwGO) gebunden (Fortführung von Senat, ...

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Antonio Rüdiger zeigt Julian Reichelt an / Gutachten zum Sozialstaat / EU-Kommission startet DMA-Verfahren 26.03.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Fußballprofi Antonio Rüdiger wehrt sich gegen den Vorwurf, eine IS-Geste verbreitet zu haben. Der Normenkontrollrat schildert, warum der Sozialstaat so komplex ist. Die EU-Kommission leitet Verfahren gegen Digitalkonzerne ein.

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Prüfungsbericht 25.03.2024, 19:23 via juris Nachrichten

Prüfungsbericht§ 6b Abs. 6 EnWG verleiht der Regulierungsbehörde keine Befugnis, die Frist zur Übersendung des Prüfungsberichts über den Jahresabschluss gemäß § 6b Abs. 7 Satz 1 EnWG zu konkretisieren.

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Cannabisgesetz passiert Bundesrat / OZG 2.0 im Bundesrat gescheitert / BVerwG zu IFG-Anfragen 25.03.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Die CDU/CSU hofft bei der Cannabis-Teillegalisierung jetzt auf den Bundespräsidenten. Das Onlinezugangsgesetz 2.0 scheiterte im Bundesrat. IFG-Antragsteller:innen müssen Namen und Anschrift mitteilen.

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EuGH zu Fingerabdrücken auf Personalausweisen / Textform für Arbeitsverträge / AfD darf Stadthalle mieten 22.03.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Der EuGH erklärt die Pflicht zur Abgabe von zwei Fingerabdrücken auf dem Personalausweis für grundsätzlich zulässig. Die Bundesregierung will das Nachweisgesetz ändern. Annweiler muss seine Stadthalle an die AfD vermieten. 

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AfD will Vorsitze von BT-Ausschüssen / Protokoll-Erklärung zum Cannabisgesetz / BGH zu PKV-Tariferhöhungen 21.03.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Das BVerfG verhandelte über zwei Organklagen der AfD-Bundestagsfraktion. Minister Lauterbach will mit einer Protokollerklärung die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindern. Der BGH wendet Klagewelle gegen private Krankenversicherungen ab.

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Kulturförderung und Kunstfreiheit / Gendernverbot in Bayern / Interview mit Philippe Sands 20.03.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Christoph Möllers hat Antisemitismus-Klauseln in der Kulturförderung begutachtet. Die bayerische Regierung hat der Landesverwaltung gendersensible Wortbinnenzeichen verboten. Völkerstrafrechtler Sands erklärt seinen Einsatz für Palästina. 

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CDU für harte Bürgergeld-Sanktionen / OLG Hamburg zu Kabarettistin Gruber / VG Berlin zu "Officer Denny" 19.03.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

CDU will Streichung von Grundsicherung bei Ablehnung von Jobangebot. OLG Hamburg wertete Texte der Kabarettistin Monika Gruber als boshafte, aber zulässige Meinungsäußerungen. VG Berlin verbietet Social Media-Postings eines Polizisten.

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Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie / Grundrecht auf verständliches Recht? / Anwältin wegen Fälschung von Testamenten verurteilt 18.03.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich doch noch auf eine EU-Lieferketten-Richtlinie geeinigt. Andritzky/Keller wollen mit einem neuen Grundrecht Bürokratie verhindern. LG Frankfurt/M. verurteilte Anwältin, die mehrere Testamente gefälscht hatte. 

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