Kanzlei Krippner

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Aktuelles aus der Welt der Rechtswissenschaften

EuGH zu Verbandsklage für Datenschutz / EuGH zum Abschuss von Wölfen / Verfassungsbeschwerde eines Schwarzfahrers 12.07.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Das Verbandsklagerecht im Datenschutz gilt auch für Informationspflichten. Der EuGH präzisierte die hohen Hürden zum Abschuss von Wölfen. Das BVerfG soll die Verhältnismäßigkeit der Strafen für Leistungserschleichung klären.

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Google-Offenlegung 11.07.2024, 19:21 via juris Nachrichten

Google-Offenlegung1.    Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Beschwerden gegen sonstige Verfahrenshandlungen.2.    Den Geheimnisschutz nach § 30 VwVfG, der auf die Offenlegung von Informationen bei der Anhörung von Beteiligten nach § 56 Abs. 1 GWB anwendbar ist, können auch ungeschriebene ...

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Essigspray 11.07.2024, 19:21 via juris Nachrichten

EssigsprayDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V, Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e, Unterabsatz 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27. Juni 2012, S. 1), zur Auslegung von Art. 1 Abs. 5 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des ...

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Prägeblech 11.07.2024, 19:21 via juris Nachrichten

PrägeblechFür die Ermittlung des Offenbarungsgehalts einer Entgegenhaltung dürfen einzelne Formulierungen nicht isoliert betrachtet werden. Sie sind vielmehr in ihrem Kontext zu würdigen, also vor dem Hintergrund des gesamten Inhalts der Entgegenhaltung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. März 2019 - X ZR 11/17, GRUR 2019, 925 Rn. 18 - Bitratenreduktion II; Urteil vom 27. Juni 2023 - X ZR 59/21, GRUR 2023, 1363 Rn. 90 - Anzeigemonitor).

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BGH zu Mietkaution / Mehr Rechtschutz gegen Auslieferungen? / BGH verhandelt über Panoramafreiheit und Drohnen 11.07.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Vermieter dürfen auch nach Verjährung von Ansprüchen die Mietkaution einbehalten. BRAK fordert ein Rechtsmittel gegen OLG-Auslieferungsentscheidungen. BGH verhandelt heute über Urheberrecht an Drohnenaufnahmen öffentlicher Kunstwerke.

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BGH zu Prämiensparverträgen / OLG Koblenz zu Anschlag auf Asylheim / VG Berlin zu Bafög-Höhe 10.07.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

BGH klärte den Referenzzins für Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen. OLG Koblenz sprach Neonazi von der Beihilfe zur Brandstiftung frei. VG Berlin hält die Bafög-Sätze für verfassungswidrig niedrig und legte den Fall in Karlsruhe vor.

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OVG NRW zu Niqab am Steuer / Faeser fordert Vorratsdatenspeicherung / Richter verliert Asylzuständigkeit 09.07.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Das OVG Münster fordert Abwägung der Religionsfreiheit mit der Verkehrssicherheit. Innenministerin beruft sich auf Anstieg der Sexualtaten gegen Kinder. Richter Bengt Fuchs darf am VG Gera vorerst keine Asylklagen mehr entscheiden.

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Schöffin mit Kopftuch geht nach Karlsruhe / Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen / Verdienstkreuz für Ex-Staatsanwalt 08.07.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Eine Schöffin zieht vor das BVerfG gegen das Kopftuchverbot bei Gericht. Der Bundestag verbot Belästigungen vor Abtreibungseinrichtungen. Der 95-jährige Auschwitz-Ankläger Gerhard Wiese erhielt das Bundesverdienstkreuz.

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Internet-Radiorecorder II 05.07.2024, 19:33 via juris Nachrichten

Internet-Radiorecorder IINutzer eines Internet-Radiorecorders können sich auf die Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen, wenn sie private Vervielfältigungen anfertigen, indem sie sich auf der Internetseite des Dienstes Musiktitel aussuchen und ihre Titelauswahl in einer Wunschliste speichern, woraufhin der Dienst vollautomatisch die Sendung eines dieser Musiktitel aufnimmt, sobald dieser in einem angeschlossenen Internet-Radio gespielt wird, und diese Kopie in einem ...

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Generalanwalt zum Fremdkapitalverbot / Wahlrechts-Urteil am 30. Juli / Mit Urheberrecht gegen MeToo-Podcast 05.07.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Das Fremdkapitalverbot für Anwaltskanzleien verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen EU-Recht. Das BVerfG wird sein Urteil zum Bundestags-Wahlrecht Ende Juli verkünden. Rammstein-Mitglieder zwangen NDR zum Entfernen des Podcasts "Row Zero".

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Brorhilker zu Steuerkriminalität / Keine Kündigung wegen Teilnahme am Potsdamer Treffen / Christine Fuchsloch im Interview 04.07.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker fordert Verbesserungen bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität. ArbG Köln gibt Kündigungsschutzklage statt. Die neue BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch wird u.a. zur NS-Verstrickung des BSG befragt.

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Die Differenzierungen des US-Supreme Courts / Keine Amnestie für Carlos Puigdemont / NRW-Referendariat wird später verkürzt 03.07.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Das Urteil des US-Supreme Courts zur Immunität von US-Präsidenten wird analysiert. Spanisches Oberstes Gericht entscheidet gegen Amnestie für Separatisten. NRW verschiebt die Verkürzung des Referendariats um drei Monate. 

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Höcke erneut verurteilt / "Knockout 51" war kein Terror / US-Supreme Court schafft Immunität für Trump 02.07.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Björn Höcke wurde vom LG Halle erneut verurteilt. Das OLG Jena sah in der rechtsextremen Gruppe Knockout 51 keine terroristische Vereinigung. Der US-Supreme Court entschied, dass Ex-Präsidenten (nur) für Amtshandlungen Immunität genießen.

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Auslieferung trotz BVerfG-Eilbeschluss / Blockade bei Mietpreisbremse / Freispruch für Anwalt Mossack 01.07.2024, 07:25 via Legal Tribune Online

Vor dem Erlass eines BVerfG-Eilbeschlusses ist eine non-binäre Person nach Ungarn ausgeliefert worden. SPD und BMJ werfen sich Blockade bei der Mietpreisbremse vor. Gericht in Panama spricht 26 Angeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche frei. 

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